Seit 2023 ist der Anteil der Stadtwerke am ÖPNV-Defizit in Bielefeld auf 18 Millionen Euro gedeckelt. Grundlage ist eine Finanzierungsvereinbarung mit der Stadt.

Seit 2023 ist der Anteil der Stadtwerke am ÖPNV-Defizit in Bielefeld auf 18 Millionen Euro gedeckelt. Grundlage ist eine Finanzierungsvereinbarung mit der Stadt.

Bild: © moBiel

Der Aufsichtsrat und der Betriebsrat der Stadtwerke Bielefeld haben den Umfang des geplanten Stellenabbaus erstmals mit einer konkreten Zahl unterlegt. Bis 2030 sollen 265 Stellen abgebaut werden. "Der Einschnitt soll ausschließlich über Altersteilzeitregelungen erfolgen, betriebsbedingte Kündigungen wird es nicht geben", bestätigte der Betriebsratsvorsitzende Marco Futterlieb der ZFK. In Summe geht es um zehn Prozent der konzernweit aktuell rund 2647 Stellen. Den weitreichenden Schritt hatte der Kommunalversorger bereits Mitte Februar angekündigt.

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Die Einsparungen sollen über eine Betriebsvereinbarung umgesetzt werden. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Arbeitsplatzsicherheit und der Möglichkeit, personelle Veränderungen flexibel innerhalb der Unternehmensgruppe aufzufangen. Geplant ist auch die Zusammenlegung von Tätigkeiten. "Uns war dabei besonders wichtig, dass Versetzungen innerhalb des Stadtwerke-Konzerns sozialverträglich und einvernehmlich gelingen", so der Betriebsrat weiter.

Interne Workshops statt externe Berater

Die Geschäftsführung lege bei dem Einsparprogramm großen Wert auf innerbetriebliche Solidarität. Die Einsparungen von zehn Prozent der Stellen würden grundsätzlich für alle Bereiche gelten. In bestimmten Bereichen würde das Einsparpotenzial etwas darüber liegen, auch weil sich bestimmte Tätigkeiten künftig leichter durch künstliche Intelligenz ersetzen ließen. Im Bereich der Busfahrer beispielsweise sei das naturgemäß nicht möglich.

Für die Ausarbeitung des Konzepts wurden keine externen Berater hinzugeholt. Die Bereichsleitungen der Stadtwerke haben in Workshops erarbeitet, welche Arbeiten künftig priorisiert werden sollen.

Querverbund ist in vielen größeren Städten unter Druck



Große Finanzierungsherausforderungen und Effizienzprogramme, wie hier in Bielefeld, sind in der Branche kein Einzelfall. Auch in Köln beispielsweise ist der Querverbund massiv unter Druck, Rheinenergie-Arbeitsdirektorin Susanne Fabry rechnet bis 2030 mit einem Stellenabbau von bis zu 20 Prozent.

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Die künftige Finanzierungsherausforderungen der Branche sind seit Jahren ein Top-Thema. "Wer investieren will, muss investierbar bleiben", hatte erst vergangene Woche Gerd Holtmeier, Sprecher der Geschäftsführung der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung, beim VKU-Stadtwerkekongress in Berlin an die Branche appelliert.

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Ergebnis soll sich bis 2030 verdoppeln

Mit Einsparmaßnahmen in Bielefeld soll die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der dortigen Stadtwerke gesichert werden. Als Folge des Effizienzprogramms sinken laut aktuellen Hochrechnungen der Personalaufwand und die Investitionen der Stadtwerke unter die Planwerte der Stadt. Investitionen wurden überprüft und priorisiert, beeinflussbare Kosten gesenkt, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung des Aufsichtsrats und des Betriebsrats des ostwestfälischen Kommunalkonzerns. Gegenüber der bisherigen Planung soll sich dadurch das kumulierte Ergebnis der Stadtwerke zwischen dem kommenden Jahr und 2030 mehr als verdoppeln: von 20,6 auf 42,1 Millionen Euro.

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Ob diese Rechnung aufgeht, hängt maßgeblich von der Verlängerung der im Sommer 2023 beschlossenen Finanzierungsvereinbarung mit der Stadt ab. Diese sieht vor, dass die Stadtwerke Bielefeld die Verluste der Verkehrstochter "moBiel" bis zu einer Höhe von 18 Millionen Euro pro Jahr finanzieren müssen. Entsteht darüber hinaus eine Differenz zwischen den MoBiel-Verlusten und dem Stadtwerkebeitrag, deckt die Stadt diese mit einem Betriebskostenzuschuss. Die Vereinbarung enthielt bisher eine wichtige Einschränkung: einen Haushaltsvorbehalt. Fehlen die Haushaltsmittel oder wird ein Haushaltsplan nicht genehmigt, ist die Kommune rechtlich nicht an diese Zusage gebunden. Im Geschäftsjahr 2025 lag das Defizit der Verkehrstochter bei 48,6 Millionen Euro.

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Künftige Finanzierung fußt auf drei Bausteinen

Nachdem die Stadtwerke konkrete Einsparungen und Stelleneinschnitte angeboten haben, sehen die Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Bielefeld und Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar sowie der Betriebsratsvorsitzende Marco Futterlieb nun die Stadt am Zug. "Für eine belastbare Planung muss nun die mit der Stadt bestehende Finanzierungsvereinbarung über 2027 hinaus verlässlich und ohne Haushaltsvorbehalt verlängert werden", forderte Esdar.

Die Finanzierung der Stadtwerke soll sich künftig auf drei Bausteine stützen: das Effizienz- und Priorisierungsprogramm, die Finanzierungsvereinbarung mit der Stadt sowie weitere Maßnahmen, die auch künftig den Zugang zu notwendigem Fremdkapital ermöglichen sollen. Was genau mit dem dritten Baustein gemeint ist, bleibt unklar. Es könnte sich vor allem darauf beziehen, dass sich zentrale Bilanzkennziffern auch künftig in einem für Banken akzeptablen Rahmen bewegen müssen. Möglich wäre aber auch, dass die Stadt zur Umsetzung der Energiewende vor Ort durch künftige Maßnahmen das Eigenkapital ihrer hundertprozentigen Tochter weiter stärkt.

Gesamtkonzept soll noch in diesem Jahr beschlossen werden

"Die Geschäftsführung hat einen überzeugenden Plan vorgelegt. Das deutlich höhere Ergebnis belegt, dass die Stadtwerke einen substanziellen eigenen Beitrag zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit leisten", verdeutlichte die Aufsichtsratsvorsitzende Esdar. Ein gutes Ergebnis könne allerdings eine langfristig gesicherte Finanzierung nicht ersetzen. "Dafür müssen alle drei Bausteine zusammenwirken."

Die notwendigen Voraussetzungen hierfür müssten noch in diesem Jahr gemeinsam geschaffen werden, so Esdar weiter. Ohne die notwendige Verlässlichkeit fehle sonst eine wesentliche Grundlage für eine belastbare Wirtschaftsplanung.

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