Die Bundesregierung will die Finanzwelt nachhaltiger gestalten. Dafür brachte das Kabinett am Mittwoch eine Strategie für nachhaltige Finanzierung («Sustainable Finance») mit 26 Maßnahmen auf den Weg. Die Regierung will damit mehr Anreize für Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit setzen. Dazu gehören eine Ampel für Finanzprodukte, an der sich Anleger orientieren können, und die Pflicht zu Nachhaltigkeitsberichten für börsennotierte und andere große Unternehmen.
Die Versorgungsfonds des Bundes sollen ihre Anlagen schrittweise in Richtung Nachhaltigkeit umschichten. Dabei geht es laut Finanzministerium um ein Anlagevolumen von neun Milliarden Euro.
Scholz: "Klimaschutz und Nachhaltigkeit werden Leitmotiv"
Vorgesehen ist auch, dass der Bund sogenannte grüne Anleihen mit weiteren Laufzeiten auflegt, um den entsprechenden Markt zu stärken. Die Finanzagentur des Bundes hatte im vergangenen Jahr erstmals ein solches Papier Investoren angeboten. Damit werden etwa Ausgaben des Bundes finanziert, die sich an den UN-Nachhaltigkeitszielen orientieren.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach angesichts der 26 Maßnahmen von einer Weichenstellung für die Branche. «Klimaschutz und Nachhaltigkeit werden zum Leitmotiv. Und das ist wichtig, denn der Finanzmarkt kann Billionen von Euro in Richtung Klimaschutz und Nachhaltigkeit bewegen.»
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu setzen, sei auch ökonomisch die richtige Strategie. Viele Investoren hätten verstanden, dass sie mit nachhaltigen Zukunftstechnologien langfristig die besten Geschäfte machten. Der Finanzmarkt brauche Klarheit, welche Investitionen sich noch lohnten und welche zu riskant würden.
Kabinett stuft Atomkraft nicht als nachhaltig ein
Auch die EU-Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, Bürgern und Investoren besser aufzuzeigen, welche Finanzprodukte dem Klimaschutz nützen. Dafür stellte sie im April ein Paket für die sogenannte Taxonomie vor und schlug neue Informationspflichten vor, um Anlegern einen Überblick zu verschaffen. Dabei klammerte sie aber die heikle Frage aus, ob etwa die Atomkraft oder Gas als nachhaltig gilt. Das Kabinett positionierte sich in dieser Frage klar: «Mit ihrer Sustainable-Finance-Strategie stellt die Bundesregierung ihre Position klar, dass Atomkraft nicht als nachhaltig gelten kann. Atomkraft verursacht Müll für 300 000 Generationen.»
VKU fordert geschlossene Position bei Ausgestaltung der EU-Taxonomie
"In der Strategie finden sich gute Ansätze: etwa die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand, die indirekt auch kommunale Unternehmen auf ihrem Weg zu klimaneutralen Kommunen bestärkt", kommentierte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Es fehlten jedoch klare und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in Brückentechnologien wie Gas. "Hier muss die Bundesregierung bei der DSF-Strategie und insbesondere bei der konkreten Ausgestaltung der EU-Taxonomie klar und - vor allem - künftig geschlossen Position beziehen", stellte er klar.
Bei den Grünen stießen die Ankündigungen der Bundesregierung auf Kritik. Die Strategie sei «peinlich», sagte die Finanzpolitikerin Lisa Paus. «Statt eine Strategie mit konkreten Schritten vorzulegen, setzt die Bundesregierung auf das Prinzip Hoffnung.» So fehle ein klares Bekenntnis zu den Pariser Klimazielen. Die Umweltorganisation WWF sprach von einem «guten Ansatz mit Luft nach oben». Wenn es um die Anwendung und Umsetzung der Maßnahmen geht, bleibe das Maßnahmenpaket noch zu unkonkret.
Öffentlliche Banken wollen Prozess eng begleiten
Der Verband öffentlicher Banken (VÖB) begrüßte die deutsche Sustainable-Finance-Strategie. "Vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft werden die öffentlichen Banken den jetzt notwendigen Transformationsprozess eng begleiten, unterstützen und vorantreiben, heißt es in er Pressemitteilung. Der VÖB sagte auch seine Unterstützung für ein verbessertes Zusammenwirken auf Bund-Länder- sowie kommunaler Ebene und beim notwendigen Kompetenzaufbau in den Banken zu. Lob kam auch vom Versicherungsverband GDV. (dpa/hoe)
