Sie ist eine der Institutionen, die die Energiewende voranbringt – die Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind) analysiert Probleme des Windkraftausbaus, vernetzt wichtige Branchenakteure und arbeitet so an konsensfähigen Lösungen für den Erneuerbaren-Ausbau. Nun steht ihre Zukunft auf dem Spiel.
Das Bundeswirtschaftsministerium unterstützt die Fachagentur seit ihrer Gründung über eine Projektförderung. Seit September 2019 läuft die dritte dieser Förderungen. Im Oktober 2022 könnten dann die Gelder versiegen, denn nach drei Förderbescheiden ist es aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht mehr möglich, die Subventionen zu verlängern, erklärt Geschäftsführerin Antje Wagenknecht gegenüber der ZfK.
Mitglieder machen Druck auf BMWi
Mitglieder der FA Wind und andere Branchengrößen wollen nun Klarheit und fordern die entsprechenden Minister*innen in einem gemeinsamen Brief zum Handeln auf. Die langfristige Finanzierung der Institution müsste noch vor der Bundestagswahl gesichert werden, heißt es in dem Schreiben, das vergangene Woche an Svenja Schulze und Peter Altmaier ging.
„Anderenfalls riskieren Sie [Altmaier und Schulze], dass eine über Jahre mit Steuermitteln aufgebaute Institution personell, fachlich und strukturell so geschwächt wird, dass sie die unmittelbar anstehenden wichtigen Aufgaben nicht mehr sachgerecht bearbeiten kann“, mahnen die Unterzeichner, darunter VKU, BDEW, BWE und Unternehmen wie RWE, BayWa r.e. und Enertrag.
Offener Punkt auf Altmaiers Wind-Aufgabenliste
Altmaier hatte bereits 2019 geplant, die FA Wind mit der Clearingstelle EEG und dem Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende zu einem Clearinghaus Erneuerbare Energien zu fusionieren, um Know-how zu bündeln und Beratung aus einer Hand anzubieten. Aus diesem Vorhaben, das in der „Aufgabenliste zur Stärkung des Ausbaus der Windenergie an Land“ festgehalten und mit Kosten von jährlich fünf Mio. Euro veranschlagt ist, ist bis heute jedoch nichts geworden.
Die ersten Auswirkungen der unsicheren Perspektive für die FA Wind würden sich bereits durch Personalabgänge zeigen, heißt es weiter in dem Brief, der der ZfK vorliegt. Dabei sei die Arbeit der FA Wind vor allem in Zeiten zunehmender gezielter Desinformation entscheidend, wie Verbände und Unternehmen betonen: Es sei wichtig, die vielschichtigen Diskussionen rund um den Windenergieausbau zu versachlichen, die Wechselwirkungen neutral zu analysieren und die Beteiligten aufzuklären. „Kommunikation und Information sind ein zentraler Schlüssel, um die Bevölkerung beim gesamtgesellschaftlichen „Projekt Energiewende“ mitzunehmen und für die dazu notwendige Akzeptanz zu sorgen.“ (lm)
