Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hält das vom Energieversorger EWE angekündigte Verfahren zur Erhebung der Gasumlage für nicht rechtens. EWE hatte angekündigt, die Umlage erst vom 1. November an von seinen rund 700 000 Erdgas-Kunden zu verlangen.
Der für Oktober zu entrichtende Anteil der Umlage werde aber auf die übrigen beiden Monate des Quartals verteilt. Nach Einschätzung der Verbraucherzentrale würden damit geltende Fristen ausgehebelt und gegen das Energiewirtschaftsgesetz verstoßen.
«Das Vorgehen ist nicht zulässig, eine solche Umlage der Gasumlagen ist nicht rechtens», sagte die Energierechtsexpertin der Verbraucherzentrale, Julia Schröder. «Die Höhe der Umlagen ist klar definiert und liegt nicht im Ermessen der Versorger.» Zahlreiche irritierte Kunden hätten sich bei der Verbraucherzentrale gemeldet, hieß es in einer Mitteilung vom Montag.
EWE: "Auch wir hätten uns genügend Vorlauf gewünscht"
Die Verbraucherzentrale rät betroffenen Kunden, den erhöhten Kosten der Umlagen zu widersprechen und gegenüber EWE schriftlich zu erklären, dass sie die Zahlungen nur unter Vorbehalt leisten. Außerdem sollten sie die Zählerstände am 1. und 31. Oktober festhalten, um den Gasverbrauch für Oktober zu dokumentieren.
EWE sieht sich hier aber offenbar rechtlich auf der sicheren Seite und erklärte auf Anfrage, dass die Bundesregierung die Höhe der Gasbeschaffungsumlage so spät bekanntgegeben habe, dass eine fristgerechte Information zum 1. Oktober für Unternehmen mit einer größeren Kundenanzahl nicht mehr möglich gewesen sei.
«Aus diesem Grund berechnet EWE die für Oktober anfallenden Kosten nachträglich weiter», sagte ein Unternehmenssprecher. Es sei aber verständlich, dass dieses Vorgehen kompliziert und erklärungsbedürftig sei. Auch der Konzern hätte sich genügend Vorlauf von der Politik gewünscht.
EWE musste Hunderttausende Kunden benachrichtigen
Der Regionalversorger muss ab Oktober rund 90 Mio. Euro pro Monat an den Marktgebietsverantwortlichen Trading Hub Europe zahlen. Die geplante Erhebung der Umlage zum ersten Oktober war vom Bund Mitte August bekannt gegeben worden. EWE musste aber rund 700.000 Kunden benachrichtigen. Dafür war intern im Vergleich zu kleineren Energieversorgern ein längerer Vorlauf notwendig. Mit diesem Thema sind die Oldenburger offenbar nicht allein im Markt, auch andere größere Versorger sehen sich mit ähnlichen Verfahrensfragen konfrontiert.
Unterdessen wird seit Tagen über eine mögliche Abschaffung diskutiert. In der Berliner Ampel-Koalition sind immer mehr Politiker der Meinung, dass die Gasumlage nicht erhoben werden soll. In Gespräch ist etwa eine Gaspreisbremse. Ein Regierungssprecher kündigte am Montag eine schnelle Lösung zur Zukunft der umstrittenen Gasumlage an. (hoe/dpa)
