Smart City / Energy

Datennutzungsgesetz – Kommunale Unternehmen bleiben benachteiligt

Zwar verbessern die Bundestags-Abgeordneten das Gesetz. Doch strukturelle Wettbewerbsnachteile bleiben bestehen, beklagt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU).
24.06.2021

Unterm Strich sorge das DNG jedoch erstmals für mehr Investitionssicherheit für ihre Smart-City-und Smart-Region-Strategien.

Der Bundestag hat das Datennutzungsgesetz (DNG) beschlossen. Es regelt erstmals den Umgang mit Daten der kommunalen Unternehmen – vor allem die Pflicht zur Datenteilung, die jedoch nur für kommunale, praktisch nicht für private Unternehmen in der Daseinsvorsorge gelten wird.

Zwar verbessern die Abgeordneten das Gesetz. Doch strukturelle Wettbewerbsnachteile bleiben bestehen, so der Verband kommunaler Unternehmen (VKU).
 
 

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