Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert in ihrer Stellungnahme zur Gasnetzplanung die Bundesregierung auf, die laufenden Planungen auszusetzen und zunächst klimapolitische Vorgaben für die Gasnetzplanung im Energiewirtschaftsgesetz zu verankern. Nur mit gesetzlich verankerten Vorgaben könne die Bundesnetzagentur eine Gasnetzplanung im Sinne der Klimaziele einfordern, so die DUH.

Die deutschen (Gas-)Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) hatten am 1. Juli 2020 den Entwurf zum Netzentwicklungsplan Gas 2020-2030 (NEP Gas) an die Bundesnetzagentur übergeben, die die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben prüft. Diese hat den Entwurf zur öffentlichen Konsultation gestellt und bittet um Stellungnahmen bis 28. August 2020.

DUH: Gasnetzplanung geht in die falsche Richtung

Die DUH kritisiert, dass der Entwurf zum überwiegenden Teil Infrastrukturprojekte zum Transport von fossilem Gas enthält – auch für Fracking-Gas aus Flüssigerdgas-Importen (LNG-Gas) aus den USA. Klimapolitische Vorgaben, die bereits seit Jahren etwa Teil der Stromnetzplanung sind, gibt es für den Gassektor nicht. In der Folge geht die Gasnetzplanung aus Sicht der DUH in eine komplett falsche Richtung: Statt sich auf eine Versorgung mit grünem Wasserstoff zu konzentrieren, wird fossile Infrastruktur ausgebaut – Investitionen, die die Verbraucher bezahlen.

"Die Bundesregierung muss die Gasnetzbetreiber beim Klimaschutz in die Pflicht nehmen“, sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. Grüner Wasserstoff und die Reduktion des Erdgasverbrauchs müssten im Fokus der Gasnetzplanung stehen. „Es kann nicht sein, dass die Verbraucher für eine rückwärtsgewandte fossile Infrastruktur bezahlen müssen. Das sind ökologische und ökonomische Fehlinvestitionen."

Kritik an fehlender Transparenz

Die Gasnetzplanung sei zudem wenig transparent. So würden die Fernleitungsnetzbetreiber eigenständig entscheiden, nach welchen Kriterien Projekte, wie Power-to-Gas Anlagen, in die Netzplanung aufgenommen werden oder nicht, ohne diese Entscheidungen im Netzentwicklungsplan nachvollziehbar zu erläutern.

Das derzeitige Planungsregime sei ein "Wunschkonzert der Fernleitungsnetzbetreiber". Die Gasnetzplanung müsse transparenter werden, um eine Überprüfung durch die Bundesnetzagentur und gesellschaftliche Akteure zu ermöglichen", sagt Nadine Bethge, Stellvertretende Bereichsleiterin Energie und Klimaschutz der DUH. (amo)