Die Bundesregierung wird den Bau von mehreren LNG-Terminals finanziell unterstützen und zur Beförderung der dazu notwendigen Infrastruktur auch die regulatorischen Rahmenbedingungen ändern. "Wir haben an mindestens zwei Standorten die Chance, dass Projekte realisiert werden", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Anschluss an eine LNG-Konferenz mit US-Branchenvertretern in seinem Ministerium am Dienstag in Berlin. Auch drei Terminals für den Import von Flüssigerdgas (LNG) seien möglich. "In den nächsten Wochen werden wir dazu Entscheidungen treffen", sagte der CDU-Politiker auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem stellvertretenden US-Energieminister Dan Brouillette. Als Investoren stünden mehrere private Konsortien bereit, die in ihren Planungen unterschiedlich weit seien.
Für Deutschland bestehe die Notwendigkeit, seine Gasbezugsquellen weiter zu diversifizieren. Das jüngst von der Bundesregierung stark beschleunigte Vorantreiben der LNG-Projekte sei deshalb auch nicht als direkte Reaktion auf die jüngsten Sanktionsdrohungen der US-Regierung wegen des Baus der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland zu sehen. "Es gibt keinen Deal", erklärte Altmaier.
US-Vize-Energieminister: Preise werden stark fallen
Die Nachfrage nach Erdgas werde in Europa in den kommenden Jahren steigen, während die Produktion auf dem Kontinent gleichzeitig sinke. In Deutschland werde Gas angesichts des Abschieds von der Kernenergie und des Kohleausstiegs nicht nur verstärkt zur Stromproduktion, sondern auch im Wärmesektor benötigt. Auch bei der Kraft-Wärme-Kopplung müsse die noch dominierende Kohle zunehmend durch Gas ersetzt werden. Wasserstoff werde als Energieträger zu ökonomisch nutzbaren Bedingungen erst mittel- und langfristig zur Verfügung stehen.
US-Vize-Energieminister Brouillette erklärte, die USA stünden als "zuverlässiger und transparenter" LNG-Lieferant bereit. Aufgrund ausgeweiteter Produktionskapazitäten würden die Preise für Flüssigerdgas in den kommenden Jahren stark fallen.
Pflicht für Fernleitungsnetzbetreiber, LNG-Terminals anzuschließen
Als mögliche Standorte für LNG-Terminals stehen in Norddeutschland Brunsbüttel, Wilhelmshaven und Stade bereit. Die Bundesregierung will die Vorhaben mit staatlichen Geldern unterstützen, zwei Standorte kämen für regionale Strukturhilfen in Frage, sagte Altmaier. Eine konkrete Summe zur Höhe der Förderung wollte Altmaier auch auf Nachfrage nicht nennen. Es kämen "unterschiedliche Töpfe aus unterschiedlichen Ministerien" in Betracht. Gleichzeitig will das Bundeswirtschaftsministerium den regulatorischen Rahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der künftigen LNG-Infrastruktur ändern. Dazu soll das Energiewirtschaftsrecht angepasst werden.
Im Kern werden die Fernleitungsnetzbetreiber durch eine Änderung der Gasnetzzugangsverordnung verpflichtet, die erforderlichen Leitungen zwischen den LNG-Terminals und dem Fernleitungsnetz zu errichten und die Terminals an das Fernleitungsnetz anzuschließen. Das hatte die Bundesnetzagentur vor kurzem noch ausgeschlossen. Das Rechtssetzungsverfahren dazu soll noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden. Ohne die Anschlusspflicht hätte sich etwa das Projekt in Brunsbüttel um 80 Mio. Euro verteuert. Das Schaffen einer LNG-Struktur hatte die Große Koalition im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Kosten für den Leitungsbau werden gewälzt
Künftig solle es regulatorisch "keinen Unterschied mehr machen, ob ausländisches Gas per Pipeline oder – wie LNG – per Schiff nach Deutschland kommt", teilte das BMWi mit. Die Pflicht zur Errichtung der Anbindungsleitung bestehe nur, soweit und sobald ein LNG-Terminal gebaut wird. Durch eine "intelligente Synchronisierung des Baus des Terminals mit der Errichtung der für die Terminalanbindung erforderlichen Leitung" und durch eine "angemessene finanzielle Beteiligung des LNG-Terminalbetreibers" werde sichergestellt, dass nur Leitungen gebaut werden, die tatsächlich benötigt werden. Auch werde in der Anreizregulierungsverordnung klargestellt, dass die Kosten des Fernleitungsnetzbetreibers als Investitionsmaßnahme eingeordnet werden können. "Auf dieser Grundlage können die Kosten für den Leitungsbau ohne Zeitverzug über die Gasnetzentgelte refinanziert und auf die Netznutzer gewälzt werden", erklärte das Ministerium.
Die German LNG Terminal GmbH – das hinter dem LNG-Terminal-Projekt in Brunsbüttel stehende Joint Venture – teilte unterdessen mit, man habe eine weitere langfristige Einigung über eine "beträchtliche LNG-Kapazität" des zukünftigen Terminals mit einem "wichtigen Teilnehmer des LNG-Marktes" erzielt. Verhandlungen mit weiteren interessierten Marktteilnehmern dauerten noch an. Aufgrund des starken Marktinteresses werde German LNG Terminal nun eine Genehmigung für eine Gesamtkapazität des Terminals in Höhe von 8 Mrd. Kubikmeter pro Jahr beantragen.
Terminal in Brunsbüttel könnte 2022 in Betrieb gehen
Gleichzeitig seien die Vorbereitungen für das Genehmigungsverfahren im vollen Gange. Das Vorliegen einer Genehmigung sei eine der Bedingungen, um Ende 2019 eine positive endgültige Investitionsentscheidung für das Projekt in Brunsbüttel treffen zu können, teilte German LNG Terminal weiter mit. Der Bau würde dann 2020 beginnen, so dass das Terminal voraussichtlich 2022 in Betrieb gehen könne. Das Unternehmen ist ein Joint Venture der niederländischen Unternehmen Gasunie LNG Holding B.V., Vopak LNG Holding B.V. sowie der Oiltanking GmbH, Tochter der Hamburger Marquard & Bahls AG.
Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, lobt die LNG-Pläne der Bundesregierung."Verflüssigtes Erdgas kann die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa stärken. Mit LNG kann Erdgas auch aus Weltregionen importiert werden, die nicht über Gasleitungen mit Europa verbunden sind. Das erhöht grundsätzlich die Zahl potenzieller Lieferländer und stärkt so die ohnehin hohe Gasversorgungssicherheit", erklärte Kapferer. Deutschland benötige "dringend ein eigenes Importterminal, um großen LNG-Frachtern eine Anlaufstelle zu bieten und so aktiv am Markt teilzunehmen", erklärte Timm Kehler, Vorstand der Initiative "Zukunft Erdgas". Bei der Standortentscheidung seien flexible Lösungen notwendig, "die sich schnell und kostengünstig realisieren lassen", so Kehler.
Kritik an LNG-Strategie von der Opposition
Kritik kam von den Grünen und der Linken. "LNG-Exporteure zu hofieren, die gefracktes Gas nach Deutschland verkaufen wollen, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich seit Jahren für ein striktes Fracking-Verbot einsetzen", sagte Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Grünen-Bundestagsfraktion. Das LNG-Gas sei im Vergleich zu konventionell gefördertem, per Pipeline transportiertem Gas "klimaschädlicher und teurer", erklärte der Linke-Wirtschaftspolitiker Klaus Ernst. (hil)
