Mit der von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelösten Haushaltskrise des Bundes stehen auch viele Wasserstoff-Projekte im Norden auf der Kippe.
Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hatte schon am Mittwoch in der Bürgerschaft darauf hingewiesen, dass die Hansestadt in einer Region liege, die am meisten Bundesförderung für innovative Projekte erhalten sollte. Doch Hamburger Projekte seien durch die Haushaltskrise in Berlin massiv bedroht, so Kerstan. Weltweit werde die Transformation der Industrie massiv gefördert, während Deutschland nun «die Hände auf den Rücken gebunden» seien. «Wer das bejubelt und meint, das ist ein guter Schritt, der hat den Ernst der Lage nicht begriffen», sagte Kerstan mit Blick auf die CDU, die in Karlsruhe gegen die Umwidmung nicht genutzter Corona-Hilfen im Bundeshaushalt geklagt hatte.
Eingefrorene Mittel
Für den Landkreis Vorpommern-Rügen ist die Entwicklung der Wasserstoffwende nach eigenen Angaben ungewiss. Im Rahmen des bundesweiten «HyLand»-Wettbewerbs war die Region Rügen-Stralsund als «HyPerformer» ausgezeichnet worden. Sie erwartete Fördermittel von bis zu 15 Millionen Euro. Diese Mittel seien nun eingefroren, hieß es vom Landkreis.
Dass die Länder in die Bresche springen können, scheint unwahrscheinlich. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte beispielsweise der dpa am Rande der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch: «Eine Kompensation wegfallender Bundesgelder aus dem Hamburgischen Haushalt wird - angesichts der dramatischen Haushaltslage - grundsätzlich nicht erfolgen können.» Nach dem Karlsruher Urteil zum Klimafonds hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am Mittwoch davor gewarnt, bereits in Aussicht gestellte Fördermittel für Unternehmen zusammenzukürzen. «Wenn jetzt ernsthaft in Frage steht, ob die zugesagte Förderung denn auch kommt, dann entsteht ein Scherbenhaufen.»
Ein Urteil mit Folgen
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld sollte nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Dies hat zur Folge, dass weitere Milliardensummen für Zukunftsvorhaben gefährdet sind.
Wie das «Hamburger Abendblatt» unter Berufung auf die Wirtschaftsbehörde berichtete, ist unter anderem auch der geplante Bau eines Großelektrolyseurs für grünen Wasserstoff in Moorburg gefährdet. Zugesagte Bundesmittel seien nur gesichert, wenn auch ein rechtsgültiger Förderbescheid vorliege - was beim Elektrolyseur nicht der Fall sei, sagte ein Behördensprecher dem Blatt. «Fast alle bundesgeförderten Vorhaben sind gegenwärtig davon betroffen, dass die Verpflichtungsermächtigungen gesperrt sind. Es wird nun darauf ankommen, dass der Bund hier Klarheit bei seinen Finanzen schafft.» Ebenfalls offen ist laut «Abendblatt» die Bundesförderung für den Bau einer wasserstoffbasierten Anlage zur Stahlherstellung beim Stahlhersteller ArcelorMittal. (dpa/amo)
