Die deutsche Wirtschaft hat eindringlich vor möglichen US-Sanktionen wegen der geplanten Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland gewarnt. "Die aktuellen US-Sanktionsvorschläge würden vor allem Unternehmen aus befreundeten europäischen Ländern wie Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz schädigen und die europäische Energiepolitik zum Spielball der USA machen", sagte Wolfgang Büchele, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft.
Diese dann "unvermeidliche Spaltung" zwischen den USA und der EU wäre für beide Seiten sehr schädlich. "Wir setzen daher unverändert darauf, dass sich in den USA die Stimmen durchsetzen, die vor einer Sanktionierung europäischer Unternehmen warnen und für einen engen transatlantischen Schulterschluss werben", sagte Büchele der Deutschen Presse-Agentur.
Senat und Abgeordnetenhaus müssen abstimmen
Der Linke-Wirtschaftspolitiker Klaus Ernst sagte am Mittwoch: "Es ist unerträglich, wie die USA sich in innereuropäische Angelegenheiten einmischen. Sie bedrohen europäische Unternehmen, nur weil sie ihr eigenes Flüssiggas in Europa verkaufen wollen. Das Maß ist voll." Europa müsse gegenüber den USA seine Gangart ändern. Gegenmaßnahmen seien notwendig - zum Beispiel müsse über eine Sondersteuer für den Import des gefrackten LNG-Gases aus den USA nachgedacht werden.
Der Gesetzesentwurf für US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 hatte eine wichtige Hürde genommen. Der Auswärtige Ausschuss im US-Senat stimmte dem überparteilichen Entwurf zu. In einem nächsten Schritt müssten der Senat und dann das Abgeordnetenhaus über den Gesetzesentwurf abstimmen. Sollten beide Kammern im Kongress zustimmen, müsste US-Präsident Donald Trump das Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.
"In Europa brauchen wir alle Optionen"
"Europäische Energiefragen sind und bleiben Sache der Europäer", sagte Büchele. "In Europa brauchen wir alle Optionen - neue Pipelinekapazitäten wie Nord Stream 2, den Gastransit durch die Ukraine und die Möglichkeit des Imports von LNG – um die Aufgaben, vor die uns der Klimawandel und der von Deutschland geplante Ausstieg aus Kohle und Kernenergie stellt, zu lösen."
Für September sei dank deutscher Vermittlung eine weitere Verhandlungsrunde zwischen der EU, Russland und der Ukraine über einen neuen Transitvertrag angesetzt worden. "Neue Sanktionsbeschlüsse von US-Seite würden diese laufenden Gespräche stark belasten." Die Bundesregierung setzt sich seit langem dafür ein, dass durch die Ukraine auch weiterhin ein "substanzieller" Gastransit verläuft. (dpa/hil)
