Der Landtag in Schwerin hat den Weg frei gemacht für die Gründung einer landeseigenen Umwelt-Stiftung, die auch die Fertigstellung der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützen soll. Das Parlament in Mecklenburg-Vorpommern stimmte auf einer Sondersitzung am Donnerstag mit großer Mehrheit einem entsprechenden Antrag der Landesregierung zu.
Die gemeinwohlorientierte Stiftung soll Projekte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fördern, aber auch gewerblich aktiv werden können. So ist geplant, durch die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Gasleitung unerlässlich sind. Damit sollen angedrohte Sanktionen der USA gegen am Bau der Leitung beteiligte Firmen möglichst umgangen werden.
Umweltverbände sprechen von Etikettenschwindel
Bei den Umweltverbände NABU und WWF Deutschland sorgt die neue Stiftung bereits jetzt für Kritik. Mit Steuergeldern würden hier unter dem Deckmantel des Umweltschutzes Verpflichtungen des Klimaschutzes untergraben und die Klimakrise weiter angeheizt. Zudem zerstöre der Bau der Pipeline sensible Ökosysteme in der Ostsee, die bereits jetzt in einem schlechten Zustand sei. Alles in allem sei von einem „Etikettenschwindel“ und „juristischen Taschenspielertricks aus Steuermitteln“ zu sprechen, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. Es müsse nun dringend überprüft werden, ob mit der Gründung der Stiftung die Schwelle zur verbotenen Beihilfe eines privatwirtschaftlichen Interesses überschritten wurde, fordert der NABU.
Erfreut zeigte sich hingegen die Projektgesellschaft der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline. Die Stiftung unterstütze die Klimaziele Deutschlands und erlaube die Sicherstellung der Erdgasversorgung, teilte die Nord Stream 2 AG am Donnerstag mit. Der spätere Betrieb der Pipeline erfolge unverändert durch die Nord Stream 2 AG.
Gas als klimaschonende Übergangstechnologie
Erdgas sei die klimaschonendste Übergangstechnologie zur Sicherung der notwendigen Energieversorgung. Auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte Gas als notwendige Übergangstechnologie der Energiewende dargestellt. Die USA begründen ihren Widerstand gegen das Projekt hingegen mit einer zu großen Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas.
Der Bau der laut Landesregierung etwa 11 Milliarden Euro teuren Pipeline war Ende 2019 kurz vor der Fertigstellung unterbrochen worden, nachdem sich europäische Firmen dem Druck der USA gebeugt und Rohrverlegeschiffe aus der Ostsee abgezogen hatten.
Bau in dänischen Gewässern geht weiter
Unterdessen wurde bekannt, dass ab Mitte Januar in dänischen Gewässern weiter an der Pipeline gebaut werden soll. Wie ein Sprecher der Dänischen Energieverwaltung am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, erhielt die Behörde einen dafür erforderlichen Zeitplan. Daraus gehe hervor, dass die Rohrverlegearbeiten in dänischen Gewässern planmäßig am 15. Januar fortgesetzt werden sollten.
Dieses Datum hatten zuletzt auch russische Medien unter Berufung auf dänische Behörden genannt. Am Mittwoch meldeten russische Agenturen, dass die auf die Verlegung von Rohren spezialisierte "Akademik Tscherski" ins Gebiet der Baustelle zurückgekehrt sei. Zuvor habe sie rund einen Monat lang in der russischen Exklave Kaliningrad gelegen.
Zustimmung bereits 2019 erteilt
Die dänische Energieverwaltung (Energistyrelsen) hatte der Gas-Pipeline im Oktober 2019 ihre Zustimmung gegeben. Demnach darf ein 147 Kilometer langer Teil auf dem dänischen Kontinentalsockel südöstlich von Bornholm durch die Ostsee verlaufen. Um weiterbauen zu können, musste der Behörde aber ein entsprechender Zeitplan vorgelegt werden. Nochmals genehmigt werden muss dieser Plan nun nicht. (amo/mit dpa)
