Die Europäische Investitioinsbank (EIB) will ab 2021 keine Energieprojekte mehr finanzieren, die allein auf fossilen Brennstoffen basieren. Projekte, die auf der Förderung oder Verbrennung von Öl oder Erdgas beruhen oder mit konventionellen Gasinfrastrukturen zusammenhängen, fallen damit Ende 2020 aus der Förderung. Laut einem Artikel des Handelsblatts würde die Bank der Europäischen Union damit künftig auch keine Gaskraftwerke mehr finanzieren. Die neue Kreditvergabepolitik sollte eigentlich in der Verwaltungsratssitzung am gestrigen Dienstag (15. Oktober) beschlossen werden, wurde aber auf den 14. November vertagt. Insbesondere in der Gasbranche sieht man die geplanten Änderungen mit Sorge, laut ZfK-Informationen trägt Deutschland als größter Anteilseigner der EIB zwar den Kurs der Förderbank mit. Der ursprüngliche Beschlussentwurf wurde aber offenbar angepasst und insbesondere die zentrale Rolle von Wasserstoff und synthetischen Gasen für die Energiewende herausgearbeitet.
"Bank will Wandel hin zu kohlenstoffarmen Gasen fördern"
"Die Bank anerkennt die wichtige Rolle, die Gas bei der Dekarbonisierung des Energiesystems spielen wird. Erdgas wird sukzessive durch kohlenstoffarme Gase wie Biogas, synthetische Gase oder Wasserstoff ersetzt. Dieser Wechsel hin zu kohlenstoffarmen Gasen ist eine große Herausforderung für die Industrie. Die Bank wird sich deshalb künftig darauf konzentrieren diesen Wandel zu fördern, von der Produktion kohlenstoffarmer Gase über den Transport und die Verteilung bis hin zu deren Integration in den Energie- und Wärmesektor", heißt es in einem Entwurf der EIB, der der ZfK vorliegt. Für Projekte, die rein auf der Verbrennung von Erdgas oder Öl beruhen, ist nach wie vor keine Förderung nach 2020 vorgesehen. Ausnahmen soll es laut dem Portal "Euractiv" hingegen für die effizientesten Erdgasanlagen geben.
EIB hat zentrale Rolle für von der Leyens Green Deal
Die EIB spielt für die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung ihres versprochenen "Green Deals". Von 2020 bis 2030 soll rund eine Billon Euro in den Klimaschutz fließen. Die EIB plant jedes Jahr 30 bis 35 Mrd. Euro auszugeben, um Investitionen in Höhe von 100 Mrd. Euro für den Klimaschutz anzureizen. Während offenbar Länder wie Frankreich und Großbritannien den fossil-freien Ansatz der EIB unterstützen, soll innerhalb der EU-Kommission aber auch osteuropäischer Staaten eine weitere Förderung von Projekten mit "konventionellem Erdgas" gefordert worden sein.
Kritik vom BDEW
In der deutschen Gaswirtschaft hatte insbesondere die Aussicht, dass neue Gaskraftwerke nicht mehr von der EIB mitfinanziert werden könnten, Kopfschütteln ausgelöst. Gerade Gaskraftwerke seien wichtig für das Gelingen der Energiewende, betonte BDEW-Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer gegenüber dem Handelsblatt. Die EIB solle ihr Vorhaben noch einmal überdenken, forderte er. Auch Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bewertete die Pläne kritisch. Die Brücke in das Zeitalter der erneuerbaren Energien müsse vom Erdgas abgedeckt werden, hierzu müssten auch die entsprechenden Finanzierungsmöglichkeiten angeboten werden, so Westphal. (hoe)
