Ende September hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Bundesbedarfsplanung verabschiedet. Dort wir der Ausbau der Stromnetze auf Übertragungsebene geregelt. Nun regt sich bei den Kommunalen Widerstand. Die VKU-Landesgruppe Bayern, der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND sowie 21 nordbayerische Stadtwerke kritisieren das "zusammenhangslose Nebeneinander" der beiden Novellen des Bundesbedarfsplanungsgesetzes (BBPIG) und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
In einem offenen Brief fordern die Branchenvertreter politische Mandatsträger auf, dem Gesetzesentwurf in der derzeitigen Form nicht zu zustimmen. Zu den Verfassern gehört auch die N-Ergie. Josef Hasler, Vorstandsvorsitzender des Nürnberger Versorgers kritisiert: „Beide Gesetzesnovellen stellen die entscheidenden Weichen für den künftigen Erfolg der Energiewende. Wie ist es dann möglich, dass die Wechselwirkungen der Gesetze außer Acht bleiben?“
35 neue Netzausbauvorhaben und 17 Mrd. Euro an Kosten
Sowohl die Integration von Speichern in das Energiesystem als auch der Ausbau smarter Systemlösungen, die anstelle maximalen Ausbaus die Verknüpfung mit anderen Sektoren auf allen Netzebenen erlauben würden, bliebe in beiden Novellen weitgehend ausgeblendet. Stattdessen fokussiere das BBPIG weiterhin auf einen überdimensionierten Ausbaubedarf, so die Absender weiter.
In der Gesetzesnovelle wurden 35 neue Netzausbauvorhaben aufgenommen und acht bisherige Netzausbauvorhaben geändert. Die Regierung rechnet mit Investitionskosten in Höhe von gut 17 Mrd. Euro.
Hemmschuh für die Energiewende
Vor diesem Hintergrund fürchten die Verfasser des offenen Briefes eine übermäßige Kostenbelastung der Haushalte und Gewerbebetriebe. Zudem drohe ein stagnierender Ausbau der Erneuerbaren. N-Ergie-Chef Josef Hasler resümiert die Befürchtung der bayerischen Stadtwerke und des BUND: „Das geplante Bundesbedarfsplangesetzes droht zum Hemmschuh für die Energiewende zu werden.“ (lm)
