Die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg (EE BW) fordert von der Bundesregierung rasches Handeln beim Abbau von Hemmnissen des Photovoltaik-Ausbaus. Man müsse nicht auf eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) warten, sagte der EE BW-Vorsitzende Jörg Dürr-Pucher am Dienstag. Die Bundesregierung solle stattdessen in Abstimmung mit den Bundesländern Eilgesetze beschließen, forderte er.

Schnell abgeschafft werden soll etwa der "Förderdeckel" für Photovoltaik: Im EEG ist geregelt, dass es ab einer insgesamt installierten Menge von 52 Gigawatt (GW) keine Förderung mehr gibt. EE BW-Geschäftsführer Franz Pöter rechnet damit, dass diese 52 GW spätestens im Mai erreicht werden.

Geplatzte Projekte

Die Bundesregierung hatte zugesagt, den Deckel abzuschaffen - dies ist aber bisher nicht umgesetzt. Laut Pöter sind durch die unklare Rechtslage bereits Projekte zurückgestellt oder abgesagt worden. Ausbauziele und Arbeitsplätze seien in Gefahr.

Außerdem soll nach der Forderung der Plattform EE BW künftig mehr Photovoltaik pro Jahr als bisher hinzukommen können. Aktuell sinkt die Einspeisevergütung stark ab, wenn 2,5 GW pro Jahr erreicht sind. EE BW fordert, diesen "Zubaukorridor" auf mindestens 10 GW anzuheben. (dpa/amo)