Juwi-Chef Class kritisiert vor allem das Verhalten der politischen Ebene bisher: "Die Diskussion um Wind will kaum ein Politiker führen." Es benötige einen parteiübergreifenden und gesellschaftlichen Konsens, wie in Deutschland angesichts des Ausstiegs aus Atom und Kohle, der Strom erzeugt werden solle, fuhr er fort.
"Wir brauchen bundesweit circa zwei Prozent der Fläche als ausgewiesene Windvorranggebiete. Dies muss zwischen Bund und den Ländern koordiniert werden", ist ein Vorschlag. Es werde Regionen geben, die mehr als die geforderten zwei Prozent erbringen können und müssen. Andere hingegen seien dichter besiedelt oder haben andere Tabubereiche wie beispielsweise Natur- oder Vogelschutzgebiete und könnten deshalb nur weniger zu diesem Ziel beitragen, so der Vorsitzende des mehrheitlich der Mannheimer MVV Energie gehörenden Unternehmens. "Aktuell sind bundesweit nur circa ein Prozent ausgewiesen", zeigt er auf.
Umwelt und Windenergie in Einklang bringen
Class verweist bei der Diskussion unter anderem auf die Genehmigungsverfahren, welche länger dauern würden als noch vor einigen Jahren. Dabei spiele der Artenschutz eine große Rolle, welcher "in Einklang mit dem erforderlichen Ausbau der Windenergie zu bringen" sei. Im Verfahren sollte nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) das sogenannte Signifikanzkriterium konkretisiert werden. Einheitliche Bewertungsmaßstäbe seien nötig, um zu analysieren, inwiefern das Leben eines Tieres durch eine Windkraftanlage signifikant riskiert werde.
Exemplarisch greift er außerdem die Maßstäbe des Drehfunkfeuers um Flughäfen auf: In anderen Ländern müssten zehn Kilometer Abstand eingehalten werden. Wohingegen es in Deutschland 15 Kilometer seien und damit Flächen verringert würden, bemängelt der Vorsitzende.
Verfahren entschlacken
Er betont ferner: "Es muss relativ schnell etwas passieren." Denn aktuell dauere die Entwicklung eines Windprojektes drei bis fünf Jahre. In der Vergangenheit seien es noch zwei bis drei Jahre gewesen. Gegenwärtig sei die Klagewelle gegenüber diesen Projekten enorm und die Windgegner seien professioneller geworden. Die Genehmigungsbehörden bräuchten fachlich geschultes Personal und technisches Equipment, um Unsicherheiten bei den Verfahren zu beseitigen und die Fristen des BImSchG einzuhalten.
Bei Überschreitungen dieser sollten Sanktionsmöglichkeiten vorhanden sein. Auch über die Wiedereinführung der Präklusion sowie die Überprüfung des Verbandsklagerechts solle nachgedacht werden. Außerdem sei eine Änderung beim Referenzertragsmodell notwendig. Dieses sollte auf Standorte mit geringeren Windgeschwindigkeiten ausgeweitet werden, fordert der Vorsitzende. Wodurch sich die Ausbauflächen erhöhen würden. Kommunen könnten zudem wirtschaftlich an den Erlösen von Windenergieanlagen beteiligt werden, um damit die Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern. Class resümiert: "Ohne die Windenergie wird die Energiewende nicht gelingen." (ab/dpa)
