Die Bündnisgrünen und der Naturschutzbund Deutschland haben konkrete Vorschläge für die Vereinbarkeit von Naturschutz und Windkraftausbau vorgelegt. Vorgesehen ist sowohl eine Flächenausweisung von zwei Prozent der Landesfläche, sowie artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen innerhalb ausgewiesener Eignungsgebiete, aber auch die Freihaltung von Dichtezentren mit besonders Windkraft-sensiblen Vogelarten.
„Wir haben einen doppelten Schutzauftrag: Die Erde vor zu großer Erhitzung zu schützen und gleichzeitig den Artenverlust zu stoppen. Mit unserem Vorschlag schaffen wir beides. Wir beschleunigen den Windenergieausbau und wahren den Artenschutz. Die politischen Entscheidungsträger sind gut beraten, sich an dieser Leitlinie zu orientieren“, kommentiert Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger das Strategiepapier.
Flächen sichern, Genehmigungen beschleunigen
Grundvoraussetzung für einen zügigen Windkraftausbau ist laut den Vorschläge der Naturschützer und der Grünen die ausreichende Bereitstellung geeigneter Flächen. Hierfür müsse sich die Flächenausweisung nach den benötigten Strommengen richten. Daher sei nicht nur ein verbindliches Flächenziel von zwei Prozent der Landesfläche notwendig, sondern auch eine übergeordnete Regionalplanung.
Gleichzeitig gilt es Rechtssicherheit für die Regionalplanung zu schaffen und die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. So sollen letztere statt auf Gemeinde- oder Landkreisebene künftig auf Bundesland- oder Bezirksebene bearbeitet werden. Entsprechende Behörden sollen hierfür mit qualifiziertem Personal ausgestattet werden. Außerdem sollte ein Stichtag für die maßgebliche Sach- und Rechtslage eingeführt werden und dazu das Verwaltungsverfahrensgesetz entsprechend angepasst werden.
Dichtezentren berücksichtigen, Innovationen fördern
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die jüngst eingesetzt wurde, um das besondere Artenschutzrecht zu vereinheitlichen, begrüßen Naturschutzverband und die Grünen. Sie plädieren dafür, dass der von der Arbeitsgruppe erarbeitete Leitfaden dann auch in allen Ländern angemessen umgesetzt wird, damit die Verfahrensbeschleunigung auch tatsächlich erreicht wird.
Bei der Regionalplanung sollen künftig jedoch auch sogenannte Dichtezentren, wo die Population von windenergiesensiblen Vögeln besonders hoch ist, berücksichtigt werden. Zudem sollten technische Innovation zur Kollisionsvermeidung, wie z.B. Kamera- oder Radarsysteme) stärker zur Anwendung gebracht werden. Hierfür brauche es eine entsprechende Förderung für Forschung und Entwicklung, heißt es im Strategiepapier.
BWE begrüßt die Vorschläge
Der BWE begrüßt das Strategiepapier: „Viel zu lange wurde hingenommen, dass die Gegner der Energiewende den Natur- und Artenschutz missbrauchen. Zu oft verleiben sich Klimaleugner den Natur- und Artenschutz, aber auch die Sorge um den deutschen Wald, ein. Dieser Aneignung muss deutlich widersprochen werden. Das am Wochenende veröffentlichte Papier wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Die Vorschläge des NABU und der Grünen setzen den richtigen Fokus“, unterstrich Hermann Albers, BWE-Präsident. (lm)
