Regelungen zu Windkraftanlagen sollen vom Klimapaket entkoppelt werden. Das geht aus dem Beratungsergebnis einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses hervor, das der dpa am Montag vorlag. Die Arbeitsgruppe empfiehlt, die Möglichkeit eines gesonderten Grundsteuer-Hebesatzrechts für Kommunen mit Windkraftanlagen aus dem Gesetz zum Klimaschutzprogramm 2030 herauszunehmen. Ziel der Politik ist nun, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Akzeptanz zu erhöhen.

Der Vermittlungsausschuss soll der Arbeitsgruppe zufolge die Bundesregierung bitten, im Einvernehmen mit den Ländern…