Regelungen zu Windkraftanlagen sollen vom Klimapaket entkoppelt werden. Das geht aus dem Beratungsergebnis einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses hervor, das der dpa am Montag vorlag. Die Arbeitsgruppe empfiehlt, die Möglichkeit eines gesonderten Grundsteuer-Hebesatzrechts für Kommunen mit Windkraftanlagen aus dem Gesetz zum Klimaschutzprogramm 2030 herauszunehmen. Ziel der Politik ist nun, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Akzeptanz zu erhöhen.
Der Vermittlungsausschuss soll der Arbeitsgruppe zufolge die Bundesregierung bitten, im Einvernehmen mit den Ländern "schnellstmöglich" Maßnahmen für eine größere Akzeptanz von Windenergie zu erarbeiten. Dabei müsse das Ziel sein, Bürger und Kommunen an den Erträgen einer Windkraftanlage zu beteiligen. Die Maßnahmen sollen im ersten Quartal 2020 vereinbart und im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens eingebracht werden. Offen in der schwarz-roten Koalition sind auch noch geplante Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern. (dpa/ab)
