Das Bundeskabinett hat sich auf die Abschaffung des 52-Gigawatt-Solardachdeckels im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verständigt. "Trotz erheblicher Dringlichkeit und entgegen der erfolgten Beschlussfassung wurde dieses Vorhaben 2019 leider nicht mehr gesetzlich umgesetzt", kritisiert der Bundesverband für Solarwirtschaft (BSW). Der Verband und weitere Akteure fordern die Bundesregierung und das Parlament in einem offenen Brief zum Handeln auf. Denn die im EEG verankerte PV-Fördergrenze könnte im Falle erwarteter Vorzieheffekte bereits im April 2020 erreicht werden, teilte der BSW mit.
Der stellv. VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Wübbels merkt an: "Die aktuelle Akzeptanzdebatte zur Windenergie unterstreicht noch einmal, wie wichtig auch der Photovoltaikausbau ist. Daher drängt die Zeit, die bereits politisch beschlossene Aufhebung des 52-GW-Deckels im Bundestag zu beschließen." Gleichzeitig sollten zügig die zugesagten Verbesserungen für Mieterstrom vorgenommen werden, um PV auch im urbanen Raum voranzubringen. "Es kann nicht sein, dass der Ausbau der Photovoltaik blockiert wird, weil sich die Bundesregierung bisher beim Kohleausstiegsgesetz und bei den Abstandsregelungen Windenergie nicht verständigen kann", so Wübbels.
Kein Wandel führt zum Einbruch
Andernfalls drohe bereits im Frühjahr ein erheblicher Einbruch der Solartechnik-Nachfrage, große Schäden in der Solarbranche und ein Verlust klimapolitischer Glaubwürdigkeit, heißt es in dem gemeinsamen Verbändeschreiben, das neben dem BSW u. a. der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft, der VKU und der Deutsche Mieterbund gezeichnet haben. Er würde das Vertrauen in die klimapolitische Glaubwürdigkeit der Bundesregierung massiv erschüttern. Außerdem könnten die 30.000 Beschäftigten in der Solarbranche in Schwierigkeiten geraten.
"Wir müssen die 20er Jahre zu einer Dekade der Solarisierung machen und das Ausbautempo in der Photovoltaik verdreifachen. Der notwendige Ersatz nuklearer und fossiler Kraftwerkskapazitäten bei gleichzeitig steigendem Strombedarf ist ohne einen deutlich stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien undenkbar", sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW. Der Verband weist in diesem Kontext auf die Studie von EuPD Research die in den nächsten zehn Jahren ebenfalls eine deutliche Zunahme des Nettostromverbrauches (um gut ein Fünftel auf 657 TWh) erwartet. (gun)
