Untersteller kritisiert Energiesammelgesetz
Beim fünften Solarbranchentag Baden-Württemberg in Stuttgart kritisierte Landesumweltminister Franz Untersteller die Bundesregierung für ihren aktuellen Entwurf eines Energiesammelgesetzes. "Anstatt die untrüglichen Zeichen des Klimawandels ernst zu nehmen und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu forcieren, bremst die Bundesregierung mit ihrem geplanten Energiesammelgesetz die Photovoltaik in Deutschland aus", so der Minister. Der Gesetzesentwurf gehöre dringend überarbeitet.
Ihm fehle jegliches Verständnis dafür, dass die Bundesregierung die Einspeisevergütung für große PV-Anlagen kurzfristig um 20 Prozent kürzen wolle. "Die geplante, unangekündigte Sonderkürzung zu Beginn des nächsten Jahres wirft die Kalkulationen der Solar-Branche für aktuelle Projekte über den Haufen". Dies gefährde Arbeitsplätze sowie die Existenz von Unternehmen.
Den anwesenden Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, Thomas Bareiß, forderte Untersteller auf, den bestehenden PV-Zubaudeckel in Höhe von 52 Mio. kwatt zu streichen. Nötig sei ein deutlich stärkerer Zubau als in den vergangenen Jahren. Da die Kosten für die PV inzwischen deutlich gesunken seien, mache der Deckel keinen Sinn mehr, so Untersteller. (wa)
Unzufrieden mit dem Sammelgesetz war auch der Bundesverband Erneuerbare Energien.