Bieberbach: Kommunen brauchen mehr Einfluss bei der Wärmewende

Der Fokus des dritten Stakeholder Dialogs „Klimaneutrale Wärme“ im BMWi lag auf der Wärmeinfrastruktur und der kommunalen Wärmeplanung. Florian Bieberbach, Vorsitzender der SWM-Geschäftsführung, vertrat die Belange der Stadtwerke und sprach sich für umfassende Förderungen und einen größeren Einfluss der Kommunen aus.

„Der Rechtsrahmen zur Steigerung des Einflusses der Kommunen auf die Art der Wärmeerzeugung/-nutzung von Bauträgern hin zu ökologischer Wärmeversorgung (Nutzung von Fernwärme, sofern vorhanden) muss angepasst werden, ebenso entsprechende Festlegungen im Energienutzungsplan“, so der SWM-Chef. Darüber hinaus müsse unbedingt die seit Jahren angekündigte Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) endlich auf den Weg gebracht und finanziell auf stabile Füße gestellt werden. Dazu gehöre laut Bieberbach eine fest im Haushalt verankerte Ausstattung der BEW mit mindestens einer Mrd.  Euro pro Jahr bis zum Jahr 2030. Zudem müsse der Förderdeckel von 50 Mio. Euro pro Einzelprojekt abgeschafft werden, da er speziell Projekte im urbanen Raum benachteiligt.

Betriebskostenneutralität als Problem

Bieberbach spricht sich weiter für eine langfristige finanzielle Absicherung des Bundesförderprogramms für effiziente Gebäude aus, sowie für eine Reform der energiepreisrelevatnen Steuern, Abgaben und Umlagen.

Eines der größten Hemmmisse für die Umstellung auf „grüne“ Wärme in Wohngebäuden liegt für den SWM-Chef im Mietrechtsänderungsgesetz. Im Jahr 2013 wurde damit zwar das Contracting erleichtert, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie die Kostenneutralität für den Mieter. So dürfen die Kosten der Wärmelieferung die Betriebskosten für die bisherige Versorgung mit Wärme oder Warmwasser nicht übersteigen, damit diese den Mieter nicht zusätzlich belasten. Hier bestehe Bieberbachs Meinung nach deutlicher Handlungsbedarf.

Fachkräftemangel beheben

Neben den regulatorischen Anpassungen kommt es aber auch auf die Förderung entsprechender Personalkapazitäten an. Denn für die Umsetzung aller Wärmewende-Technologien müssen lokal verfügbare Fachkräfte ausgebildet werden. Sie sind diejenigen, die entsprechende Lösungsansätze entwickeln und Maßnahmen umsetzen werden.

„Ein entscheidender Ansatz zur Umsetzung der Wärmewende bei Industrie, Gewerbe und Handwerk ist die Integration von optimierter Wärmeplanung und Umsetzung der relevanten Konzepte und Technologien sowohl in die Ausbildung handwerklicher Berufe als auch in die entsprechenden Studiengänge“, bekräftigt  Bieberbach. (lm)