Vor dem Landgericht Düsseldorf will die 40000-Einwohnerstadt Erkrath Anfang Mai die Rückgabe des Fernwärmenetzes vom Energieversorger Innogy erzwingen. Grundlage der Klage ist ein Beschluss, der von allen vier Ratsfraktionen der Kommune getragen wird.
Innogy respektive die Rechtsvorgängerin RWE betreibt seit über 50 Jahren die Fernwärmeversorgung im Erkrather Ortsteil Hochdahl. Nach Auffassung von Bürgermeister Christoph Schultz hat der Energieversorger gegen Kartellrecht verstoßen und sich nicht an die Vertragsbestimmungen gehalten, deshalb sei der Versorgungsvertrag bereits im Mai vergangenen Jahres ausgelaufen. Innogy verweigere zudem, einen Vergleich seiner Fernwärmekonditionen mit denen eines dritten Anbieters zuzulassen. Die Stadt ist der Auffassung, dass man die betroffenen Haushalte deutlich kostengünstiger und effizienter mit Wärme versorgen kann. Durch die Klageeinreichung will man sich diese Einschätzung nun auch gerichtlich bestätigen lassen.
Innogy: "Bedienen Kunden zu marktgerechten Preisen"
Innogy weist diese Darstellung auf ZfK-Anfrage zurück. "Wir haben eine andere Rechtsauffassung. Es besteht ein Vertrag bis in die Mitte der 2020er Jahre, eine entsprechende Verlängerungsoption haben wir gezogen", sagt ein Sprecher. Der Vorwurf der Kartellrechtswidrigkeit sei für das Unternehmen nicht nachvollziehbar. "Wir sind überzeugt davon, dass wir die Kunden zu marktgerechten Preisen vernünftig bedienen", heißt es weiter. Das Unternehmen beliefert in Hochdahl rund 1500 Einfamilienhäuser,
6700 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern und 200 gewerbliche Kunden mit Fernwärme. Diese ist der einzige Wärmeträger in dem Ortsteil, es besteht Anschlusszwang. Das Fernwärme-Heizwerk und das dazugehörige Netz hatte Innogy von Esso übernommen.
Bundeskartellamt ermittelte wegen Verdachts überhöhter Preise
Laut einem Artikel der "Rheinischen Post" ermittelte das Bundeskartellamt ab 2013 über vier Jahre wegen des Verdachts überhöhter Preise. Vor rund einem Jahr musste der Energieversorger wegen angeblich missbräuchlicher Preiserhöhungen in den Jahren 2010 bis 2012 Rückerstattungen an seine Hochdahler Kunden leisten. Die Wettbewerbshüter hatte seinerzeit laut Innogy keine Überhöhung festgestellt. Um das Verfahren jedoch nicht noch über Jahre und vor Gerichten weiterzuführen, habe der Versorger sich bereit erklärt, aktuellen Fernwärmekunden in bestimmten Versorgungsgebieten Zahlungen zu leisten, versichert der Innogy-Sprecher. Dabei habe es sich jeweils um einen niedrigen dreistelligen Betrag gehandelt. Das Thema Preismissbrauch habe aber mit den aktuellen Lieferbedingungen nichts zu tun. Auch dem Vorwurf, man habe einen Vergleich der eigenen Konditionen mit denjenigen von Drittanbietern verweigert, widerspricht er. "Wir haben der Stadt die Einsicht verwehrt, weil daraus auch Geschäftsgeheimnisse hervorgegangen wären".
Die Stadt Erkrath setzt laut Bürgermeister Schultz nun auf eine zeitnahe Beendigung der Fernwärmeversorgung durch Innogy. Doch wie geht es mit der Fernwärmeversorgung in Hochdahl weiter, wenn die Stadt vor Gericht Recht erhält? Dazu hält sich das Stadtoberhaupt auf Nachfragen der Lokalmedien noch bedeckt. In der Kommunalpolitik wird aber bereits darüber spekuliert, ob die Erkrather Stadtwerke nicht künftig die Versorgung übernehmen könnten. (hoe)
