Die SPD-Fraktion in Schleswig-Holstein hat eine verstärkte Preiskontrolle bei Unternehmen gefordert, die Fernwärme anbieten. «Es bedarf einer vollständigen Transparenz über die Preise und deren zu Grunde liegenden Kosten», sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marc Timmer, am Dienstag in Kiel. Immer mehr Kunden würden über Preiserhöhungen von mehreren 100 Prozent klagen.
Daher müssten die Fernwärme-Unternehmen ihre Preise an der tatsächlichen Brennstoffbeschaffung ausrichten, hieß es von Timmer weiter. Eine verstärkte Kontrolle führe zu Mehrarbeit für die Landeskartellbehörde, die auch mehr Personal bekommen müsste. Nur so könne es gelingen, faire Bedingungen in den Fernwärmenetzen herzustellen.
Förderung für Wärmenetze steht auf der Kippe
Wärmenetze müssten für die Verbraucher:innen attraktiv sein, betonte Timmer. Denn nur mit ihrer Hilfe könnten die Klimaziele erreicht werden und die Energiepreise auf einem niedrigen Niveau gehalten werden. Außerdem befürchte er, dass die staatliche Förderung für die Wärmenetze nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Sondervermögen geringer ausfallen könnte.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche eine Umwidmung von Krediten von 60 Mrd. Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Sie waren zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten aber für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun stehen die Milliarden im Klima- und Transformationsfonds nicht zur Verfügung. (lm/dpa)
