Wenn der CO2-Preis ab 2021 das Heizen mit Öl und Gas verteuert, sollten aus Sicht der SPD-geführten Ministerien für Finanzen, Umwelt und Justiz Vermieter die Hälfte der zusätzlichen Kosten tragen. Das geht aus einem Entwurf gemeinsamer Eckpunkte der Ressorts hervor, der auch der dpa vorliegt.
Die Ministerien schlagen darin vor, "die Umlage der CO2-Kosten auf die Mietenden auf maximal 50 Prozent zu begrenzen". Vermieter dürften also höchstens die Hälfte der Kosten, die ab 2021 zunächst Jahr für Jahr ansteigen, auf die Miete aufschlagen. Aus der Immobilienbranche kam Protest, betroffene CDU-Ministerien, das Bau- und das Wirtschaftsministerium, äußerten sich zunächst nicht.
"Soziale Abfederung" für die Mieter
Ein Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagte, mit dieser Initiative zeigten die Ministerien, dass sie die "soziale Abfederung" von Klimaschutz sehr ernst nähmen. Man freue sich auf Rückmeldungen der anderen Ressorts.
Im Klimaschutzprogramm hatte die schwarz-rote Koalition vereinbart, "eine begrenzte Umlagefähigkeit der CO2-Bepreisung" zu prüfen. Das reize Vermieter an, in klimaschonende Heizungen und gute Isolierung zu investieren, und Mieter, beim Heizen zu sparen.
Vorschlag geht nicht weit genug
Die Energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorstoß. Denn die Minister "scheinen endlich erkannt zu haben, dass die bisherige Energiepolitik im Gebäudesektor ambitionslos und ungerecht ist", so Julia Verlinden. Wenn das neue Klimaschutz-Instrument einseitig zulasten der Mieter eingeführt würde, bringt das keine neuen Anreize für energetische Sanierung.
Der Vorschlag der SPD-Ministerinnen und -Minister gehe jedoch nicht weit genug. Die Lenkungswirkung der energetischen Sanierung könne der Preis aktuell nicht entwickeln. Denn die Vermieter könnten an dem Gebäudezustand wirklich etwas verändern im Gegensatz zu den Mietern. "Deswegen sehen wir dieVermieter allein in der Verantwortung. Die Mieter zahlen längst den sehr viel höheren Anteil der Kosten über die Nebenkostenumlage, nämlich die Heizkosten."
Sozialdemokraten seien "scheinheilig"
Auch kritisch äußert sich die Immobilienbranche. Diese ist jedoch auf Seiten der Vermieter. "Die Forderung der SPD sind eine schlichte Unverschämtheit und von mangelnder Sachkenntnis getragener Populismus", sagte der Präsidenten des Verbands Haus und Grund, Kai Warnecke, der dpa.
Die Sozialdemokraten wollten "scheinheilig die eigene Klientel ausgenommen wissen" von den Kosten durch den CO2-Preis. Vermieter hätten keinen Einfluss auf das Heiz- und Duschverhalten der Mieter. "Das wäre ja so, als müsste ein Autohersteller den CO2-Ausstoß eines Autofahrers bezahlen."
Energetische Sanierung seien oft unwirtschaftlich
Der Präsident des Immobilienwirtschaftsverbands ZIA, Andreas Mattner, hält dagegen eine Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern für sinnvoll, sieht aber auch Risiken, wie er der dpa sagte. Energetische Sanierungen - zu denen der Heizungsaustausch gehört - seien bereits heute in vielen Fällen nicht wirtschaftlich darstellbar. W"Eine Begrenzung der Umlagefähigkeit würde dies verstärken."
Bei der Ausgestaltung der Umlagefähigkeit müsse berücksichtigt werden, ob ein Eigentümer schon investiert habe - in einem solchen Fall solle es möglich sein, die CO2-Preis-Kosten voll auf die Mieter umzulegen. (gun/dpa)
