Drei von vier kommunalen Wärmeversorgern halten klimaneutrales Heizen bis 2045 unter den aktuellen Bedingungen für unrealistisch. Das zeigt eine Umfrage des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) unter 757 Stadtwerken und kommunalen Energieversorgern. Nur sieben Prozent der Befragten schätzen das Ziel als realistisch ein. Kein Unternehmen bezeichnete es als sehr realistisch.
Der Verband stellt das Ziel selbst nicht infrage. Die Wärmewende stärke die Versorgungssicherheit, weil Deutschland unabhängiger von fossilen Importen werde, betont VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Das schütze den Wirtschaftsstandort und Verbraucher vor steigenden Preisen auf den Gas- und Ölmärkten. Nun müsse die Bundesregierung aber rasch verlässliche Regeln schaffen.
Hoffnung auf "Herbst der Entscheidungen"
Liebing erwartet vom Bundeswirtschaftsministerium einen "Herbst der Entscheidungen". Die Eckpunkte des Wärmepakets gingen zwar in die richtige Richtung. Sie müssten jedoch noch in diesem Jahr in konkrete Gesetzentwürfe und in ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz münden. Nur dann erhielten Stadtwerke die nötige Planungs- und Investitionssicherheit.
Besonders deutlich fällt die Forderung nach einem verlässlichen Rechtsrahmen aus. 86 Prozent der Unternehmen nennen die Wärmelieferverordnung, die geplante Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Umgestaltung der Gasnetze und die Änderung des Wärmeplanungsgesetzes als Voraussetzungen für weitere Investitionen. 61 Prozent bewerten die rechtlichen Rahmenbedingungen als unklar.
Auch das Gebäudemodernisierungsgesetz überzeugt die Branche bislang nicht. Die frühere 65-Prozent-Regel verlangte, dass neue Heizungen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien oder unvermeidbare Abwärme nutzen. Nach ihrem Wegfall sehen 36 Prozent der Befragten das Gesetz bundesweit als Rückschritt. 50 Prozent erkennen weder Fortschritt noch Rückschritt, weil wichtige Fragen offenbleiben. Nur 14 Prozent bewerten es als Fortschritt. Für das eigene Versorgungsgebiet erwarten 40 Prozent negative Folgen für Investitionen.
Keine einheitliche Lösung für alle Orte
Aus Sicht des VKU kann es dennoch keine einheitliche Lösung für alle Orte geben. Je nach örtlichen Bedingungen kommen Wärmepumpen, Wärmenetze, Kraft-Wärme-Kopplung oder klimaneutrale Gase infrage. Die vom Gesetz versprochene Wahlfreiheit hat für Liebing jedoch eine Grenze. Wer überall jede Technologie anbieten wolle, müsse auch alle Infrastrukturen parallel vorhalten. Das sei weder bezahlbar noch volkswirtschaftlich effizient. Bürger, Kommunen und Stadtwerke müssten deshalb früh wissen, welche Lösung vor Ort langfristig möglich und wirtschaftlich sinnvoll sei.
Die Umfrage zeigt zugleich, wie stark der Investitionsdruck wächst. Jedes zweite Unternehmen erwartet, bis 2030 mehr als doppelt so viel in klimaneutrale Wärme zu investieren wie 2024. 56 Prozent halten die bestehenden Finanzierungs- und Förderbedingungen für unzureichend. 72 Prozent verlangen stabile Programme wie die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, die Bundesförderung für effiziente Gebäude und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz.
Für den Ausbau der Wärmenetze veranschlagt der VKU jährlich rund 3,5 Milliarden Euro aus der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze. Die Förderung müsse gesetzlich abgesichert werden, fordert Liebing. Geplante Kürzungen bei künftigen Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushalt seien deshalb kontraproduktiv. Auch Bürgschaften und Garantien reichten bislang nicht aus. Der Deutschlandfonds sei zwar ein erster Schritt. Zusätzliche Instrumente zur Stärkung des Eigenkapitals und zur Mobilisierung privaten Kapitals müssten aber schneller kommen.
