Im Kreis Vulkaneifel wird um den Umgang mit Biomüll gestritten. Mit Beginn des Jahres war ein neues Abfallkonzept eingeführt worden. Statt der Biotonne vor dem Haus gibt es für Speisereste und Küchenabfälle jetzt ein "Bringsystem" mit der Entsorgung in Sammelcontainern. Dazu bietet der Zweckverband Abfallwirtschaft für die Region Trier einen Sammeleimer mit passenden Papiertüten an. Gegen die Neuregelung wurde auch ein Bürgerbegehren initiiert.
Jetzt kündigt der parteilose Landrat Heinz-Peter Thiel an, eine Befragung aller Bürger auf den Weg bringen zu wollen, wie die Kreisverwaltung in Daun am Montag mitteilte. Zuvor hatte sich auch die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) zu dem Thema geäußert. "Ich kann den Protest von Menschen mit Behinderungen gegen die Abschaffung der Biotonne im Landkreis Vulkaneifel nachvollziehen", erklärte sie in Mainz.
"Entsorgung des Bioabfalls darf nicht zur logistischen Herausforderung werden"
"Es kann nicht sein, dass für einen Menschen, der beispielsweise auf einen Rollstuhl angewiesen ist, die Entsorgung seines Bioabfalls in der nächsten regionalen Sammelstelle eine logistische Herausforderung wird", kritisierte Bätzing-Lichtenthäler. Sie erwarte, dass Landrat Thiel zu einer besseren Lösung im Sinne der Menschen mit Behinderungen finde.
Thiel teilte mit, es brauche "eine belastbare Grundlage für einen erneuten Entscheidungsprozess der politisch verantwortlichen Gremien". Dazu werde wiederum die Meinung aller Bürger benötigt. Deshalb werde er einen Beschlussantrag in die Kreisgremien einbringen, alle Bürger zu befragen und die klare Aussage zu tätigen, dieses Votum dann auch anzuerkennen.
"Beschlüsse gegebenenfalls noch einmal überdenken"
Ein Landrat müsse über Jahre getroffene kommunale Mehrheitsentscheidungen pflichtgemäß umsetzen, teilte Thiel weiter mit. "Wenn diese Regelungen nun aber an der Lebenswirklichkeit vorbeigehen sollten, verfügen wir in unserer Selbstverwaltungskompetenz über demokratische Möglichkeiten, Beschlüsse gegebenenfalls auch noch einmal zu überdenken." (dpa/pm)
