Lange stockte es, nun könnte sich wieder etwas bewegen: Das Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) steht für Juni im Zeitplan des Bundeskabinetts.
Bei der Digitalkonferenz Republica hatte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) noch eingeräumt, dass es innerhalb der Koalition bislang keine Einigung gebe.
Ein offenes Geheimnis ist, dass sich das CDU-geführte Bundesverkehrsministerium querstellt. Eine ZFK-Anfrage zum Stand des Aktionsprogramms wollte das Bundesverkehrsministerium nicht beantworten.
Umweltminister Schneider sagte dazu: "Es geht um die Frage, wie stark die öffentliche Hand auf der Nachfrageseite bei Recycling-Produkten tätig wird." Er selbst sei dafür, dass Recycling-Produkte bei öffentlichen Ausschreibungen in Zukunft noch stärker bevorzugt werden sollten.
Das Verkehrsministerium wolle keine recycelten Materialien beim Bau von Autobahnen einsetzen, konkretisierte Dominik Campanella, Geschäftsführer von Concular, einem Unternehmen für zirkuläres Bauen, bei einer Republica-Diskussion.
Was ist die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie?
Das angekündigte Aktionsprogramm soll die Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) definieren. Die NKWS stellt den Rahmen für den Übergang von einer linearen zu einer zirkulären Wirtschaft.
Ziel ist es, den Rohstoffverbrauch zu senken und mehr Recycling-Material in der Produktion zu verwenden. Außerdem sollen Produkte länger genutzt und häufiger repariert werden. Am Ende ihrer Lebensdauer sollen sie konsequenter recycelt werden.
Eine Kreislaufwirtschaft unterstützt bei der Bekämpfung von Klimawandel und Umweltverschmutzung. Zudem kann sie die Verfügbarkeit von Rohstoffen sichern und die Abhängigkeit von Importen reduzieren.
Die öffentliche Beschaffung ist essenziell beim Aufbau der Kreislaufwirtschaft: Aufgrund ihres hohen Auftragsvolumens kann sie auf gesamtwirtschaftliche Entwicklungen hinwirken. Wenn die öffentliche Hand verstärkt Recycling-Materialien nachfragen würde, könnte sie so dafür sorgen, dass Hersteller investieren und die recycelten Materialien in der Privatwirtschaft zunehmend verwendet werden.
Im Prinzip dafür: Wirtschafts- und Innenministerium
Das Wirtschaftsministerium teilt Schneiders Einschätzung: Die öffentliche Hand solle eine zentrale Rolle beim Hochlauf von Recycling-Märkten spielen. Besonders betonte das Ministerium die Rohstoffsicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit, die durch eine Kreislaufwirtschaft gesichert werden könnten.
Dass die öffentliche Hand bei der Beschaffung Recycling-Produkte bevorzugen soll, ist keine neue Forderung, sondern bereits geltendes Recht – darauf wies das Innenministerium hin. Zum Beispiel heißt es im Kreislaufwirtschaftsgesetz, dass öffentliche Stellen prüfen müssen, ob bevorzugt Produkte aus Recycling-Materialien beschafft werden können.
Auch das Innenministerium verweist auf die Vorbildfunktion, die die öffentliche Beschaffung einnehme. So könne sie dazu beitragen, den linearen Markt zu einem zirkulären zu wandeln. Doch bei der Beschaffung sei auch wichtig, dass der "Bedarf der öffentlichen Hand zum Beispiel in Bezug auf Verfügbarkeit, Funktionalität, Wirtschaftlichkeit gedeckt" ist.
Wirtschaft und Verbände fordern Tempo
Wirtschafts- und Entsorgungsverbände sehen den Stillstand bei der NKWS sehr kritisch und erwarten eine zügige Umsetzung. "Seit über zwei Jahren wartet die Wirtschaft vergeblich auf das Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Umsetzung der Strategie", klagte die Deutsche Industrie- und Handelskammer.
Unternehmen bräuchten endlich Planungssicherheit, damit die zirkuläre Wirtschaft in Schwung komme. Diese könne für Innovation in der Recycling-Branche sorgen und Lieferketten resilienter machen. Das sei ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Ungeduldig ist auch der Entsorgungsverband BDE. Recycling-Rohstoffe bräuchten "funktionierende Märkte und klare Nachfragesignale". Dafür sei die öffentliche Beschaffung ein zentraler Hebel. Die aktuelle Unklarheit bremse den Ausbau der Kreislaufwirtschaft. Dabei hebe die Bundesregierung selbst ihre strategische Relevanz für Souveränität, Sicherheit und Wohlstand hervor.
BDE-Hauptgeschäftsführer Andreas Bruckschen fordert eine schnelle Einigung von der Regierung: "Die Kreislaufwirtschaft braucht jetzt keine weitere Vertagung, sondern investitionswirksame Regeln." Ohne verlässliche Nachfrage, schnellere Genehmigungen und klare Marktbedingungen blieben Recycling-Kapazitäten unter Druck. Das gefährde die Rohstoffsicherheit und die industrielle Resilienz in Deutschland.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bedauert die ständigen Verschiebungen des Aktionsprogramms: "Die NKWS droht so zu einem bloßen Papiertiger zu werden." Zudem büße die Bundesregierung Glaubwürdigkeit ein, wenn es ihr über viele Monate nicht gelinge, sich auf eine überschaubare Anzahl von Maßnahmen zu verständigen. Wichtige Impulse für die Kreislaufwirtschaft und die Rohstoffwende blieben aus.
Kabinett berät im Juni – vielleicht
Schon im vergangenen Herbst hatte das Umweltministerium einen Entwurf fertiggestellt. Schneider hatte das Aktionsprogramm Ende des vergangenen Jahres beschließen wollen. Doch das Kabinett hat die Entscheidung immer wieder aufgeschoben. Nun will es im Juni über den Entwurf abstimmen.
Ein konkreter Termin steht noch nicht fest. Ob die Abstimmung tatsächlich stattfinden wird, ist unklar: Die Zeitpläne des Kabinetts sind im Voraus nicht verbindlich.
