Für 2018 sind die Rahmenbedingungen des Mengen- und Kostenclearings zwischen den zehn dualen Systemen final vereinbart worden. Am Mittwoch haben alle Systeme mit ihrer Unterzeichnung des neuen Vertrages das Clearing einvernehmlich vereinbart, berichtet die Gemeinsame Stelle für die Dualen Systeme per Pressemitteilung.

Die Verhandlungen im Vorfeld waren kompliziert. Bereits im November letzten Jahres haben sich alle Systeme auf die Meldesystematik der ersten indikativen Mengenberechnung geeinigt, so die Stelle. „Wir haben durch die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten einen Vertrag unter allen Systemen aushandeln können, welchen nun alle zehn Systeme gezeichnet haben“, berichtet Mirko Sickinger, Geschäftsführer der Gemeinsamen Stelle. Damit sei die Basis geschaffen, dass auch im letzten Jahr der Verpackungsverordnung eine eindeutige Abrechnungssystematik zwischen den dualen Systemen geschaffen wurde.

Bundeskartellamt muss noch zustimmen

Ab dem Jahr 2019 wird dann das neue Verpackungsgesetz gelten. Der neue Clearingvertrag steht noch unter dem Vorbehalt der Prüfung durch das Bundeskartellamt.

Der Einigung gingen große Verwerfungen voraus. Immer wieder werden von einigen Systembetreibern der Dualen Systeme falsche Mengen gemeldet. Genau aus diesem Grund kündigten die Systembetreiber der Grüne Punkt, Bellandvision und Interseroh bereits Anfang August 2017 die bestehenden Verträge mit den Mitgliedern der Clearingstelle. So kam es im Jahr 2017 erneut zu einer großen Differenz zwischen den Mengenmeldungen der dualen Systeme an ihre Clearingstelle und an das DIHK-Register der Vollständigkeitserklärungen (VE-Register) von rund 90 000 Tonnen Leichtverpackungen (LVP) für das Berichtsjahr 2016. Dies schuf eine finanzielle Lücke im Gesamtsystem von etwa 60 Mio. Euro. Der grüne Punkt, Bellandvision, Interseroh und Reclay unterzogen sich deshalb einer Transparenzoffensive. Drei weitere Systembetreiber kündigten die Verträge bis Ende des Jahres. Lediglich die Systembetreiber ELS, Noventiz und RKD hatten die bestehenden Verträge nicht aufgekündigt, informierte Bellandvision in einer Pressemitteilung im September. (al)