"Steigende Müllmengen machen die Stadtreinigung immer teurer", sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Montagmorgen. Grund dafür seien die zunehmenden Mengen an Einwegplastik in Form von Kaffeebechern und To-Go-Verpackungen in den städtischen Papierkörben. In einigen Städten würden mitunter bis zu zwei Drittel der eingesammelten Abfälle aus Papierkörben, Parkanlagen und Kanalisation aus den Einwegverpackungen bestehen, fügt Michael Ebling, Präsident des VKU und Mainzer Oberbürgermeister, hinzu.
Allein in Mainz müssten durch die Einwegartikel rund 120 Tonnen mehr Abfall eingesammelt und entsorgt werden, so Ebling weiter. Die Kosten dafür trägt bislang der Beitragszahler. Mit der neuen Gesetzgebung sollen die Hersteller der Plastikverpackungen an den Kosten für die Entsorgung beteiligt werden - ganz nach dem Verursacherprinzip. So könne eine "neue Finanzierungsquelle für die klammen Kassen der Städte und Gemeinden" geschaffen werden, so Schulze.
Neue Bezahlpflicht für Hersteller
"Die neue Bezahlpflicht wird sich an Hersteller von Einwegplastik und auch Zigarettenhersteller richten", damit Kommunen und Bürger finanziell entlastet werden, erläutert Schulze. Ebling spricht von einem „Paradigmenwechsel“ in der Stadtreinigung und begrüßt die Initiative der Umweltministerin mit der Aussage, dass dadurch „ein Stück Gerechtigkeit“ hergestellt würde.
In einer Studie soll nun der VKU gemeinsam mit dem Infa-Institut die Datengrundlage für die Gesetzgebung liefern. Dazu werden die Kommunen befragt, wie viel die Entsorgung „der einzelnen Kippe oder dem Einwegprodukt“ wirklich kostet, erklärt Ebling. Um die verschiedenen Abfallzusammensetzungen zum Beispiel auf dem Berliner Potsdamer Platz oder dem kleinstädtischen Wohngebiet zu den unterschiedlichen Jahreszeiten berücksichtigen zu können, wird die Laufzeit der Studie ein Jahr betragen. Auf Basis der Ergebnisse könne der Gesetzgeber dann die Höhe der Finanzierungsbeiträge für die Hersteller festlegen.
"Alle Kommunen werden profitieren"
Von der Gesetzgebung die ab 2021 greifen soll, würden „alle Kommunen profitieren“, betont Schulze. Die bundesrechtlichen Voraussetzungen dafür würden in der Verordnungsermächtigung im Kreislaufwirtschaftsgesetz geschaffen, deren Entwurf sich gerade in der Verbändeanhörung befindet.
Darüber hinaus warnt die Ministerin am Montagmorgen in Berlin vor der Nutzung von sogenanntem „Bio-Plastik“. Diese Produkte seien „reines Greenwashing“ und es gebe „so gut wie kein umweltfreundliches Bioplastik auf dem Markt“, das vollständig biologisch abbaubar sei. Auch Micheal Ebling betont, in den Ersatzprodukten wäre meist „mehr Plastik als Bio.“ Durch diese Verbraucherfälschung würden die Bio-Abfälle verunreinigt, die wichtige Rohstoff für die Biogas- und Kompost-Gewinnung sind. Die Ministerin wünscht sich daher eine klare Regelung für das Labeling der Produkte auf EU-Ebene, sodass nur vollständig abbaubare Artikel als "biologisch" gekennzeichnet würden.
Verbot von Plastiktüten
Am Sonntag hatte Schulze außerdem ein Verbot von Plastiktüten angekündigt. "Mein Ministerium erarbeitet gerade die gesetzliche Regelung für ein Plastiktütenverbot", sagte sie der "Bild am Sonntag". Eine freiwillige Vereinbarung mit dem Handel zur Verringerung der Tüten sei bereits sehr erfolgreich, seit 2016 sinke der Verbrauch deutlich. "Das sichern wir jetzt mit dem Verbot ab", so Schulze. Das Ministerium wolle den Gesetzesentwurf "in Kürze" vorlegen, ergänzte ein Sprecher.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte Ende Juli angekündigt, eine Bundesratsinitiative für ein deutschlandweites Plastiktütenverbot zu starten. Schulze hatte einen solchen Schritt bisher skeptisch gesehen; sie argumentierte, gesetzliche Bestimmungen würden mehr Zeit in Anspruch nehmen als freiwillige Schritte. Noch im Frühjahr hatte ein Sprecher des Umweltministeriums gesagt, bei den Plastiktüten gehe es "im Grunde genommen um Peanuts": Sie machten weniger als ein Prozent des Verpackungsaufkommens aus Kunststoff aus. (pm/dpa)
