Von Elwine Happ-Frank
In der Stadt Winnenden, 20 Kilometer nordöstlich von Stuttgart in Baden-Württemberg, gibt es gerade Ärger wegen einer Gehaltserhöhung für den Geschäftsführer der Stadtwerke. Jochen Mulfinger sollte von der Besoldungsgruppe A15 auf A16 hochgestuft werden, der Gemeinderat hatte das bereits im Dezember abgesegnet. Der Zeitungsverlag Waiblingen (ZVW) hatte zuerst darüber berichtet.
Winnenden hatte die Gehaltserhöhung – wie alle Stellenbewertungen – der Gemeindeprüfungsanstalt zur Genehmigung vorgelegt. Diese hatte die Aufstockung als nicht angemessen bezeichnet. Bei A16 handelt es sich um die höchste Stufe des höheren Dienstes.
Auch das Regierungspräsidium Stuttgart hat sich dieser Sichtweise angeschlossen und eine Verfügung erlassen. Bis zum 30. Juni muss die Stadt ihren diesbezüglichen Beschluss wieder aufheben.
Aufgabe des Beamtenstatus
Hartmut Holzwarth, Oberbürgermeister von Winnenden und Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke, kritisiert diese Entscheidung. Denn Mulfinger, der die Stadtwerke seit Mitte 2015 leitet, leistet seiner Ansicht nach sehr gute Arbeit. Ziel der Gehaltserhörung war auch, ihn weiter an die Stadt zu binden.
Was die Angelegenheit kompliziert macht, ist die Tatsache, dass Mulfinger Beamter ist. Er leitete zuvor das städtische Rechnungsprüfungsamt und wechselte dann an die Spitze der Stadtwerke. Dass ein Beamter ein Stadtwerk oder ein kommunales Unternehmen führt, kommt laut der Stadt Winnenden nicht häufig, aber immer wieder vor.
Der Stadt sind also die Hände gebunden. Sie hat nur dann eine Möglichkeit, Mulfinger besser zu bezahlen, wenn er bereit ist, seinen Beamtenstatus aufzugeben. Ob der Stadtwerkechef das machen will, dazu hat er sich noch nicht geäußert.
