Von Hanna Bolte

Christine Wilcken, Beigeordnete für Klima, Umwelt, Wirtschaft, Brand- und Katastrophenschutz beim Deutschen Städtetag, war zu Gast beim ZfK-Frauennetzwerk und sprach über die aktuellen Entwicklungen in der Klimapolitik. Klimaneutralität ist und bleibt das Ziel, doch wie weit reicht der gesellschaftliche und politische Wille zur Umsetzung, wenn die Menschen gleichzeitig mit einer schwierigen sicherheitspolitischen Lage, Rezession und immer neuen Krisen konfrontiert sind?

Auf die Eingangsfrage der Session "Worin seht ihr aktuell die größten Hürden für den Klimaschutz in der Kommunalwirtschaft?" wurden verschiedenste Antworten gegeben: Klimamüdigkeit, Bürokratie, Erschwerungen bei der Umsetzung, Verdrängung und immer wieder – die finanzielle Lage im Land.

Kommunale Wärmeplanung als Schlüssel für die Wärmewende

Die von Wilcken mitgebrachten Umfrageergebnisse zum Thema "Wichtigkeit von Umwelt- und Klimaschutz in der Gesellschaft" zeigen, dass das Wissen um die Relevanz des Themas nach wie vor vorhanden ist. Dennoch sinkt die wahrgenommene Wichtigkeit angesichts des Zustands des Gesundheitssystems und des Bildungswesens, von Krieg, Terrorismus, des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der wirtschaftlichen Entwicklung.

Laut der Beigeordneten bleibt Klimaschutz, insbesondere in der langfristigen Perspektive, dennoch eines der wichtigsten Themen der Städte. "Das bringt uns zu unserer aktuellen Ausgangslage: Ohne die Wärmewende werden wir die angestrebten Klimaziele nicht erreichen. Das Instrument, um die Wärmewende zu schaffen, ist die kommunale Wärmeplanung."

Ein starker gesetzgeberischer Rahmen

Gerade im Bereich der kommunalen Wärmeplanung kommt es jedoch immer wieder zu Verzögerungen durch Diskussionen, wie beispielsweise die um die Abschaffung des Heizgesetzes. Diese Verzögerungen seien nicht zielführend. Ferner brauche es einen starken gesetzgeberischen Rahmen, der es ermöglicht, die Wärmewende zu schaffen und gleichzeitig die Menschen beim Thema Klimaneutralität mitzunehmen. Die Beigeordnete ordnete diesen Rahmen mittels vier Thesen genauer ein.

Fördermittel-Verteilung: Die strukturelle Unterfinanzierung in den Kommunen werde zum Problem. Keine der großen Transformationsaufgaben sei bislang vollständig durchfinanziert und auch das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro werde aus ihrer Sicht nicht ausreichen, um die Energiewende flächendeckend zu stemmen. Es bedürfen daher einer angemessenen Verteilung dieser Mittel, wobei zwei Drittel direkt bei den Kommunen ankommen müssten, um dort die notwendigen Investitionen auf den Weg bringen zu können.

Planungssicherheit: Investitionssicherheit sei nur zu erreichen, wenn der regulatorische Rahmen verlässlich bleibe. Es brauche keine Abschaffung des Heizungsgesetztes (GEG), sondern eine gezielte Feinjustierung. Nur so lasse sich die für Planung und Umsetzung dringend nötige Klarheit schaffen, die Investoren und Kommunen brauchen.

Unterstützung durch private Kapitalgeber: Bei der Finanzierung der Wärmewende werde die öffentliche Hand an ihre Grenzen stoßen. Die Städte allein könnten das nötige Eigenkapital für ihre Stadtwerke nicht in ausreichendem Maße bereitstellen. Umso wichtiger sei es, dass auch private Kapitalgeber Verantwortung übernehmen. Dabei müssen ihre Renditeerwartungen realistisch bleiben. Parallel dazu brauche es finanzielle Instrumente wie eine zielgerichtete Förderung von Wärmenetzen, etwa durch das BW mit mindestens 3,5 Milliarden Euro pro Jahr, sowie klug konzipierte Investitionsfonds, Bürgschaften und andere Anreize, um die Umsetzung abzusichern.

Gerechte Rückverteilung: Die Energiewende sei auch eine soziale Frage. Die steigenden Kosten ließen sich nicht allein über Strompreisentlastungen auffangen. Vielmehr brauche es eine sozial gerechte Rückverteilung der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung, die sich vor allem an jene Haushalte richtet, die am stärksten betroffen sind. Entscheidend sei, dass Bund und Kommunen gemeinsam schnell ins Handeln kommen.

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