Die Stadt Bremen plant, die Abwasserentsorgung zu rekommunalisieren, indem sie bis 2029 alle Anteile an Hansewasser übernimmt. Ein Gutachten zeigt wirtschaftliche Vorteile durch eine Umsatzsteuerbefreiung, die mehrere Millionen Euro Ersparnis bringen soll. Als Alternative wird eine öffentlich-private Partnerschaft vorbereitet. Zusätzlich will Bremen in die Trinkwasserbezugsverträge eintreten.
Sie werden die Abwasserentsorgung rekommunalisieren. Eigentlich sind Sie mit den Services des zuständigen Unternehmens, der Hansewasser, zufrieden. Was waren die Überlegungen, die zu dieser Entscheidung geführt haben?
Die Abwasserentsorgung ist grundlegender Pfeiler der Daseinsvorsorge. Wie Sie richtig sagen, erfüllt Hanswasser den Auftrag sehr gut. Gleichwohl hat uns ein umfassendes Gutachten aufgezeigt, dass wir dieses Konstrukt noch besser machen und vor allem wirtschaftlicher gestalten können. Wir haben daher beschlossen, dass die Stadt Bremen sämtliche Anteile an der Hansesasser übernimmt. Jetzt hält die Stadt 25,1 Prozent, ab 2029 sollen es dann 100 Prozent sein.
Welche positiven Effekte hätte das?
Das hat aus meiner Sicht zwei wesentliche Vorteile: Erstens: Die Hansewasser kann als GmbH weitermachen und zweitens: Die Gutachter sagen uns, dass wir einen deutlichen steuerlichen Vorteil haben werden, weil wir die Umsatzsteuer nicht mehr zahlen müssen. Die Leistungen der Hansewasser für die Stadtgemeinde wären umsatzsteuerbefreit. Das ist keine Kleinigkeit, wir reden hier über eine Ersparnis von mehreren Millionen Euro.
Das wird sich positiv auf die Entwicklung der Abwassergebühren auswirken und damit für sämtliche Haushalte und Privatunternehmen in der Stadt einen Vorteil bringen. Das ist ein sehr starkes Argument und deswegen verfolgen wir für die Abwasserentsorgung nun diese Variante als Vorzugslösung.
Hat das Finanzamt schon signalisiert, dass es mit der Lösung einverstanden ist?
Nein, diese Prüfung ist umfangreich und es ist rechtliches Neuland. Daher wird die Prüfung noch einige Zeit dauern. Hier müssen wir gründlich sein, damit die Gebührenzahlenden auch tatsächlich das wirtschaftlichste Modell bekommen. Wir haben in unseren Zeitplänen genug Puffer für diese Prüfung eingebaut – da muss sich niemand sorgen.
Wie hoch sind die Kosten für die Transaktion?
Hier muss ich um Verständnis bitte, dass ich keine konkreten Zahlen nennen werde. Um meine Gründe zu verstehen, lassen Sie mich kurz einordnen, wo wir im Prozess stehen. Wir haben jetzt eine Variante für die Abwasserentsorgung identifiziert, die wir als Favoriten verfolgen. Derzeit liegt diese Variante beim Finanzamt. Das prüft, ob wir tatsächlich die beschriebenen Steuerersparnisse erwarten dürfen. Ich bin zuversichtlich, dass wir vom Finanzamt grünes Licht bekommen. Weil es hier aber Unsicherheiten gibt, wollen wir den Prozess absichern. Also bereiten wir parallel zur Vorzugsvariante einen Plan B vor.
Wie sieht die zweite Option aus?
Das ist laut Senatsbeschluss eine Neuausschreibung von Anteilen an der Stadtentwässerung, also eine öffentlich-private Partnerschaft, ähnlich dem derzeitigen Modell mit Anteilen sowohl der Stadt als auch privaten Gesellschaftern. Wir müssen daher derzeit sehr vorsichtig sein mit der Veröffentlichung von Zahlen. Nur zur groben Orientierung kann ich aber sagen: Die Vorzugsvariante wird einen mittleren, zweistelligen Millionenbetrag kosten.
Welche Auswirkungen wird die Rekommunalisierung langfristig auf die Gebühren haben?
Langfristig müssen wir uns bei den Abwassergebühren darauf einstellen, dass sie steigen werden. Da bilden die Abwassergebühren keine Ausnahme, weil sie – wie andere Gebühren und Beiträge auch – der allgemeinen Preisentwicklung unterworfen sind. Die Gebühren spiegeln Lohnkostensteigerungen, Preissteigerungen und andere Indizes wider. Die beschriebene Steuerersparnis würde jedoch dabei helfen, den Gebührenanstieg deutlich abzufedern.
Im Zuge der Neuordnung will die Stadt Bremen auch selbst in die Trinkwasserbezugsverträge der SWB eintreten. Warum ist das wichtig?
Das Thema Trinkwasserversorgung ist für Bremen außerordentlich bedeutsam. 80 Prozent des Trinkwassers, das wir in Bremen verbrauchen, kommt aus niedersächsischen Quellen. Bremen und Niedersachsen haben im Herbst vergangenen Jahres einen Wasserpakt auf Landesebene geschlossen.
Wir haben vereinbart, dass wir gleichberechtigt sind beim Bezug von Trinkwasser. Das ist ein wichtiger Grundsatz. Auf der operativen Ebene sind es die konkreten Lieferverträge mit den niedersächsischen Trinkwasserversorgern, die die Basis für eine nachhaltig gesicherte Trinkwasserversorgung bilden. Da möchte Bremen künftig in den direkten Austausch mit den Versorgungsunternehmen treten.
Und natürlich wollen wir so auch näher dran sein, Einfluss nehmen. Deswegen ist es gut, wenn die Stadt auch in die Trinkwasserbezugsverträge eintritt. Im Zuge der Klimakrise sind wir immer häufiger auch mit Dürren konfrontiert. Bremen ist sich seiner Verantwortung sehr bewusst, wir wollen einen sorgsamen Umgang mit der Ressource Wasser. Auch darum muss es also bei den Verträgen gehen.
Das Interview führte Elwine Happ-Frank
