Brandenburg plant ein Mobilitätsgesetz

Die Brandenburger sollen häufiger auf den Nahverkehr umsteigen.
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Die Landesregierung in Brandenburg hat in Zusammenarbeit mit der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ den Entwurf für ein Mobilitätsgesetz erarbeitet. Das Gesetz soll die rechtlichen Grundlagen für eine klimaverträgliche und sozial gerechte Mobilität schaffen. Konkret soll dabei ein flächendeckendes Netz aus Bus und Bahn sowie aus Radverkehrsverbindungen entstehen.
„Wir wollen, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger künftig noch bequemer, sicherer, zuverlässiger, klimafreundlich und ohne Barrieren mobil sein können“, erklärt dazu Landesverkehrsminister Guido Beermann (CDU). Der nun vorgelegte Entwurf sei „ein kluges und gutes Ergebnis, das wir mit der Volksinitiative in einem fairen und vertrauensvollen Prozess erarbeitet haben“.
Städtische und ländliche Bedürfnisse berücksichtigt
Der Entwurf berücksichtige das Zusammenspiel aller Mobilitätsformen und die unterschiedlichen Bedürfnisse zwischen städtischen und ländlichen Regionen, so der Minister. Brandenburg sei bundesweit das erste Flächenland, dass das Thema Mobilität so bündelt und einen gesetzlich festgeschriebenen Fokus auf den ÖPNV sowie die Nahmobilität legt.
Der Entwurf orientiere sich unter Beachtung der Finanzierungsmöglichkeiten an den Zielen der Landesregierung: Klimaneutralität bis 2045 und die Erhöhung des Anteils des Umweltverbundes, bestehend aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr, bis 2030 auf 60 Prozent. Außerdem ist vorgesehen, dem Umweltverbund Vorrang vor anderen Mobilitätsformen einzuräumen.
Stilllegungen vermeiden, Reaktivierungen fördern
Um die ländlichen Räume besser zu erschließen, soll ein Vorschlag für ein landesweites Netz von Bahn und Bus unter Beteiligung der kommunalen Aufgabenträger erarbeitet werden. Bei der Planung des Schienenverkehrs in Aufgabenträgerschaft des Landes wechseln die Paradigmen von der nachfrage- zur angebotsorientierten Planung. Stilllegung von Eisenbahninfrastruktur soll vermieden, der Wiederauf- und Neubau von Eisenbahnstrecken unterstützt werden. Bahnen und Busse sollen bessere Takte nach einheitlichen Bedienstandards erhalten.
Darüber hinaus sind Änderungen im Brandenburgischen Straßengesetz mit einer erstmaligen Regelung zu stationsbasiertem Carsharing sowie Regelungen zu Radschnellwegen und selbständigen Radwegen geplant. (wa)