Von Jürgen Walk
Für das kommende Jahr scheint die Finanzierung des Deutschlandtickets endgültig gesichert zu sein. Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und Grünen haben sich darauf geeinigt, mehreren Änderungen des Regionalisierungsgesetzes zuzustimmen. Damit ist die Auszahlung von Geldern möglich, die die finanzielle Basis der Bundeszuschüsse für das Deutschlandticket bilden.
Dabei geht es zum einen um Restmittel aus dem Jahr 2023, die mit den geplanten Änderungen nun auf die Folgejahre übertragen werden können. Doch die Fraktionen wollen auch den Weg für die Auszahlung von 350 Millionen Euro freimachen, die nach Plänen des Bundesfinanzministeriums erst frühestens 2026 ausgezahlt werden sollten, nachdem die Länder einen Verwendungsnachweis hätten erbringen sollen.
Wichtiges Zeichen für die Branche
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) lobt diese Änderungen, "die von der FDP bislang aufgehalten wurden". Sie seien von großer Bedeutung für die finanzielle Stabilität und Planung der ÖPNV-Branche im kommenden Jahr.
"Die Einigung von SPD, Grünen und Union ist ein wichtiges Zeichen für die Branche, aber auch für unsere Fahrgäste", so VDV-Präsident Ingo Wortmann. Denn damit sei das Deutschlandticket fürs kommende Jahr finanziell weitgehend abgesichert. Und es stünden die Mittel, die für einen stabilen Betrieb von regionalem Bahnbetrieb zwingend nötig sind, in voller Höhe zur Verfügung, so dass hierdurch keine zusätzlichen Abbestellungen oder Einsparungen im SPNV-Angebot drohen. "Es ist gut, dass es nun endlich vorangeht", betont Wortmann.
Nun müssten noch die Länder in der nächsten Sitzung des Koordinierungsrats zum Deutschlandticket die notwendigen Maßnahmen treffen. Vor allem ist laut Wortmann der Einstieg in die nächste Stufe der Einnahmeaufteilung dringend zu klären.
