Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die neue Satzung der Stadt Freiburg fürs Anwohnerparken unwirksam ist. Früher kostete ein entsprechender Parkausweis 30 Euro pro Jahr. Seit 2022 werden aber Gebühren nach einem Stufentarif erhoben. Sie liegen deutlich höher – je nach Länge des Fahrzeugs zwischen 240 und 480 Euro pro Jahr. Aber mit der Höhe der Gebühren hatten die Richter keine Probleme.

Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) ermächtigt Landesregierungen, Gebührenordnungen für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen zu erlassen. Die Länder dürfen die Ermächtigung durch…