Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur hielten jahrzehntelang nicht Schritt mit den Notwendigkeiten. Unpünktliche Züge, mehrere Zugunglücke, gesperrte Autobahnbrücken oder der Einsturz der Carolabrücke in Dresden sind deutliche, aber längst nicht die einzigen Folgen dieser Vernachlässigung. Das soll sich künftig ändern, geht es nach den Verkehrsministern der Länder. Die haben sich auf der Herbstsitzung der Verkehrsministerkonferenz (VMK) für einen Neustart in der Infrastrukturfinanzierung ausgesprochen.
Eine Kommission soll schon möglichst bald ein Konzept für einen Investitionsfonds vorlegen. Ziel ist, den Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserwegen aus den alljährlichen Haushaltsdebatten herauszunehmen und dadurch die Finanzierung auf verlässliche Beine zu stellen. Ein solcher Fonds soll als Sondervermögens des Bundes ohne Gewinnerzielungsabsicht errichtet werden.
Einigung über Parteigrenzen hinweg
„Das Stop-and-Go der jährlichen Haushalte hat in der Vergangenheit zu unnötigen Verzögerungen und Unsicherheiten geführt. Davon wollen wir wegkommen“, sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz. Die Menschen und die Unternehmen im Land seien auf eine intakte Verkehrsinfrastruktur angewiesen. „Daher bin ich froh, dass sich alle Länder über Parteigrenzen hinweg für die Errichtung eines Infrastrukturfonds ausgesprochen haben“, so Krischer. Jetzt sei der Bund am Zug, denn die gewaltigen Herausforderung, die Verkehrsinfrastruktur zukunftsfest zu machen, sei nur gemeinsam zu schaffen.
Der Einsturz der Carolabrücke sei ein Warnschuss gewesen, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). Der Bund müsse endlich eine rechtssichere Lösung für einen Infrastrukturfonds vorlegen. „Dabei ist mir wichtig, dass wir uns nicht von vorneherein beschränken, zum Beispiel auf die reine Sanierung der Bundesfernstraßeninfrastruktur. Genau wie bei der Schiene muss hier auch Raum für Neubaumaßnahmen sein, zum Beispiel für Lückenschlüsse“, so Bernreiter. Sein Plädoyer: einen möglichst offenen Fonds ohne zu viele detaillierte Vorfestlegungen.
Da der Bundesverkehrsminister bisher keine Initiative ergriffen habe, haben die Länder beschlossen, eine Kommission unter Einbeziehung des Bundes einzusetzen, sagte Saarlands Verkehrsministerin Petra Berg (SPD). Diese Kommission soll Vorschläge für ein zukunftsfestes Fondsmodell entwickeln. Nur ein zukunftsfestes Finanzierungsmodell könne die notwendige Planungssicherheit herstellen und den Ressourcenaufbau in der Bauwirtschaft und bei den Planungsbüros unterstützen.
Elektroautos fördern statt über E-Fuels debattieren
Die Verkehrsministerkonferenz befasste sich auch mit dem stagnierenden Absatz von Elektroautos. Dies ist sowohl unter klimapolitischen Gesichtspunkten als auch für die Hersteller problematisch. Um das Ziel von 15 Millionen E-Fahrzeugen in 2030 zu erreichen, brauche es eine engagierte Politik der Bundesregierung mit steuerlichen Anreizen und klaren Rahmenbedingungen für die Ladeinfrastruktur, so Krischer. Unnötig seien dabei Ablenkungsdebatten über E-Fuels oder ständige Infragestellung der Ziele.
Im Nahverkehr und in der Logistik dürfe der Bund die Länder bei der Umstellung von Bussen und Nutzfahrzeugen nicht im Stich lassen. Insbesondere im Angesicht der steigenden Fahrgastzahlen durch das Deutschlandticket sei ein besseres Verkehrsangebot nötig. Da die Verkehrsunternehmen die Umstellung der Busflotten nicht aus eigener Kraft finanzieren können, werde es zwangsläufig zu Einsparungen beim Verkehrsangebot kommen. Eine vom Bundesverkehrsministerium beauftragte Studie „Ermittlung des Finanzbedarfs für den ÖPNV bis 2031“ hatte einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von rund 40 Milliarden Euro ermittelt. (wa)
