Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) plant in den kommenden zwei Jahren kräftige Ausgaben für den Ausbau von Radwegen, mehr bezahlbaren Wohnraum sowie den öffentlichen Nahverkehr. Mehr Geld sei im Doppelhaushalt 2023/24 auch für die Start-ups im Land, die Energieberatung der Bürger, Kommunen und Unternehmen sowie für die Stadtentwicklung vorgesehen, sagte der Minister am Mittwoch in Wiesbaden. Der hessische Landtag berät nächste Woche über den Landesetat. Die Verabschiedung des Finanzwerks ist dann für Anfang nächsten Jahres vorgesehen.

Al-Wazir kündigte an, das Budget für die drei Verkehrsverbünde RMV, NVV und VRN im Jahr 2023 auf 1,05 Milliarden und ein Jahr später auf 1,167 Milliarden Euro zu erhöhen. «Da die Finanzierung von Bussen und Bahnen eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land und Kommunen ist, setzen wir darauf, dass die geplante Steigerung der Mittel zu je einem Drittel aus einer Erhöhung der Regionalisierungsmittel, einer Zunahme der Landeszuschüsse und aus den Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs getragen werden kann.» Er erwarte deshalb, dass der Bund seiner Verantwortung nachkomme und die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV erhöhe.

Beim Landesstraßenbau halte er am Prinzip Sanierung vor Neubau fest, erklärte der Verkehrsminister. Die Mittel sollen sich auf 170 Millionen Euro im nächsten Jahr belaufen und mehr als 90 Prozent davon in die Sanierung fließen. Für den Bau neuer Radwege an Landesstraßen seien ab dem Jahr 2024 17 Millionen Euro veranschlagt. (dpa/gun)