Städtetagspräsident Burkhard Jung hat vor Preissteigerungen bei Bussen und Bahnen gewarnt. Ohne mehr Bundesmittel sei ein Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nicht zu finanzieren, sagte der Leipziger Oberbürgermeister bei einem von der Gewerkschaft Verdi organisierten digitalen «ÖPNV-Gipfel».
Ohne mehr Bundesmittel seien der Betrieb des ÖPNV sowie der Ausbau nicht ohne Kostensteigerungen zu finanzieren, so Jung. Der Nahverkehr sei aber eine zentrale Säule der Mobilitätswende. Man rede „über Milliarden“, um neue Strecken eröffnen und ländliche Räume besser anbinden zu können.
Deutschland müsse Bahnland werden
Auch Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) forderte vom Bund mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr. Deutschland müsse wieder Bahnland werden. Auf dem Weg zu diesem Ziel seien in der kommenden Legislaturperiode jährlich 2 Milliarden Euro mehr für einen bedarfsgerechten ÖPNV notwendig.
Verdi-Bundesvorständin Christine Behle sagte, der ÖPNV müsse ausreichend finanziert werden. Dies sei bisher nicht der Fall. Behle hatte acht Milliarden Euro jährlich bis 2030 zusätzlich zu den bisherigen Mitteln gefordert. Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erklärte, guter ÖPNV dürfe nicht von der Kassenlage der Kommunen und Landkreise abhängen. Es müssten deshalb Bundesmittel aus dem «ohnehin überdimensionierten Fernstraßenbau» in ein deutschlandweites ÖPNV-Finanzierungsprogramm umgewidmet werden.
Auf solide finanzielle Füße stellen
„Bund und Länder müssen die Kommunen mit einem breiten Investitionsprogramm unterstützen und den ÖPNV zukünftig auf solide finanzielle Füße stellen. Für ein attraktives und breites Angebot und attraktive Arbeitsbedingungen in den grünen Jobs von Morgen.“
Maike Schaefer, Mobilitätssenatorin der Freien Hansestadt Bremen.
„Wir setzen auf eine Mobilitätsgarantie mit dem ÖPNV im ganzen Land mit einem Angebot von 5 Uhr bis 24 Uhr. Im Ballungsraum wird der Halbstundentakt in der Hauptverkehrszeit auf einen Viertelstundentakt und im ländlichen Raum wird der Stundentakt zum Halbstundentakt verdichtet. Im ländlichen Raum unterstützen wir das durch vertaktete Bedarfsverkehre.“
Winfried Hermann, Minister für Verkehr des Landes Baden-Württemberg.
„Auf Dauer muss der Bund die Länder auf deutlich stabilere finanzielle Füße stellen, denn dort werden die Verkehre bestellt und bezahlt. Jeder Euro für den ÖPNV ist gut investiert, denn er stärkt die Lebensqualität und schützt unser Klima.“
Anke Rehlinger, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr im Saarland
„Die Weiterentwicklung des ÖPNV vor Ort darf nicht von finanziellen Handlungsspielräumen einzelner Städte, Landkreise und Gemeinden abhängen. Die Kommunen und Länder müssen in die Lage versetzt werden, das ÖPNV-Angebot durch substanzielle Fahrplan- und Taktverdichtungen erheblich zu erhöhen.“
Susanna Karawanskij, Staatssekretärin im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft in Thüringen
„Die ÖPNV-Branche steht vor immensen Herausforderungen: Wir müssen mit aller Kraft die Folgen der Corona-Pandemie bewältigen und unseren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor bis 2030 leisten. Das kann nur gemeinsam gelingen, indem Politik, Verkehrsunternehmen, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen weiterhin engagiert an einem leistungsstarken und zukunftsfähigen Nahverkehr arbeiten.“
Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer Verband Deutscher Verkehrsunternehmen
(wa/dpa)
