Die Corona-Krise könnte nach Einschätzung des regionalen Verbands der Deutschen Verkehrsunternehmen (VDV) die Umsetzung des Nahverkehrsgesetzes in Rheinland-Pfalz ausbremsen. Der Landesnahverkehrsplan komme erst in ein paar Jahren, wie die Geschäftsführerin der VDV-Landesgruppe Südwest, Marie-Theres Wölki der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mitteilte.
Der Landesnahverkehrsplan soll Mindeststandards enthalten, was die Kommunen auf jeden Fall leisten und bieten müssen an Öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV). In der Krise steht aktuell die Finanzierung der Corona-Rettungsschirme im Vordergrund. Der VDV fürchtet, dass das Land für den Nahverkehrsplan anschließend nicht mehr genügend Geld haben könnte.
ÖPNV soll Vorrang vor Autos haben
Das Nahverkehrsgesetz soll am Donnerstag im Landtag verabschiedet werden und den ÖPNV zu einer kommunalen Pflichtaufgabe machen. Ein großes Plus sei laut VDV, dass neben Bahnen und Bussen auch Straßenbahnen einbezogen würden. Wölki nannte es "einen großen Fortschritt", dass der ÖPNV in dem Gesetz Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr habe.
Der Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn sei für die Mobilitätswende absolut notwendig, so Wölki weiter. Einen konkreten Termin für die Aufstellung des Landesnahverkehrsplans gebe es nicht, das Verkehrsministerium gehe in einem Papier von 2022/23 aus. Bis dahin werde sich voraussichtlichen nicht viel am ÖPNV verbessern.
Fahrgastzahlen bleiben niedrig
"Die Fahrgastzahlen werden noch eine Zeit niedrig sein", sagte Wölki mit Blick auf Corona. Sie hofft, dass die neue Landesregierung die Ausgestaltung des Gesetzes ambitioniert weiterführt. Dass es erst am Ende und nicht - wie eigentlich geplant - am Anfang der Legislaturperiode verabschiedet werde, liege daran, "dass viel durchdacht und auf den Weg gebracht werden musste", so die Verbandsvertreterin.
Der neue Landtag soll am 14. März gewählt werden. Im VDV Südwest sind 47 Unternehmen des Nah- und Schienengüterverkehrs zusammengeschlossen. Darunter etwa die DB Cargo AG, die Hafenbetriebe Ludwigshafen am Rhein GmbH sowie zahlreiche Stadtwerke. (dpa/jk)
