Rettungsschirm mit Bedingungen
Die schwarz-rote Koalition will eine neue Milliardenhilfe für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an Bedingungen knüpfen. Das geht nach Beratungen in den Regierungsfraktionen aus einem geänderten Gesetzentwurf hervor. Demnach sollen die Regionalisierungsmittel im Jahr 2021 nochmals um insgesamt eine Milliarde Euro erhöht werden.
Die Bundeshilfe solle aber diesmal in zwei Tranchen ausgezahlt werden. „Damit soll gewährleistet werden, dass die Länder ihre zugesagten Finanzierungsbeiträge zeitgerecht erbringen und der Bund nicht - wie im Jahr 2020 geschehen - in eine Vorfinanzierung tritt.…
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