Die schwarz-rote Koalition will eine neue Milliardenhilfe für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an Bedingungen knüpfen. Das geht nach Beratungen in den Regierungsfraktionen aus einem geänderten Gesetzentwurf hervor. Demnach sollen die Regionalisierungsmittel im Jahr 2021 nochmals um insgesamt eine Milliarde Euro erhöht werden.
Die Bundeshilfe solle aber diesmal in zwei Tranchen ausgezahlt werden. „Damit soll gewährleistet werden, dass die Länder ihre zugesagten Finanzierungsbeiträge zeitgerecht erbringen und der Bund nicht - wie im Jahr 2020 geschehen - in eine Vorfinanzierung tritt. Die Länder weisen dem Bund die Höhe der gesamten finanziellen Nachteile nach“, heißt es in der Begründung.
Die Länder müssen jetzt nachziehen
Insgesamt schätzt der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) die Einnahmeausfälle in den beiden Jahren 2020 und 2021 auf jeweils rund 3,5 Milliarden Euro, also insgesamt sieben Milliarden Euro. Bund und Länder hatten sich auf eine paritätische Finanzierung dieser Lücke geeinigt.
Der Bund hatte im vergangenen Jahr sehr schnell 2,5 Milliarden Euro zusätzlich für den Nahverkehr bereitgestellt - über die jährlichen Regionalisierungsmittel hinaus, die in diesem Jahr auf rund 9 Milliarden Euro steigen. Mit der weiteren geplanten Milliarde hat der Bund seine Verpflichtung damit erfüllt. Nun müssen die Länder entsprechend nachziehen und ihren Anteil für das Jahr 2021 erhöhen. (wa/dpa)
