Die Gewerkschaft Verdi hat für Freitag (2. Februar) ganztägige Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr in fast allen Bundesländern an. Bayern ist ausgenommen, weil dort derzeit nicht verhandelt wird. In Berlin soll der Ausstand zudem auf den Morgen beschränkt sein.

Hintergrund sind parallele Tarifverhandlungen im ÖPNV in fast allen Bundesländern. Die ersten Gesprächsrunden sind überall beendet. Ergebnisse gibt es keine. Nun will die Gewerkschaft den Druck erhöhen. Von der Tarifrunde sind laut Verdi mehr als 130 kommunale Unternehmen in rund 80 Städten und rund 40 Landkreisen sowie insgesamt 90 000 Beschäftigte betroffen.

Unterschiedliche Ziele

Trotz der bundesweiten Verhandlungen unterscheiden sich die Ziele und Forderungen der Gewerkschaft - je nachdem, um welche Art von Tarifvertrag im jeweiligen Bundesland gerungen wird.

In Hamburg sowie bei den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein (VHH) wird etwa ein neuer Haustarifvertrag ausgehandelt. Die Hamburger Hochbahn reagierte in einer Pressemitteilung mit Unverständnis auf die Streikankündigung von Verdi.

Hochbahn: "Deutliche Entlastungen für Schichtdienst"

"Wir sind in konstruktiven Gesprächen mit der Gewerkschaft, sind in mehreren Punkten schon einig mit der Gewerkschaft und haben den nächsten Verhandlungstermin bereits vereinbart. Dieser Streik ist aus unserer Sicht den Fahrgästen nur schwer zu vermitteln", erklärte Saskia Heidenberger, Personalvorständin und Arbeitsdirektorin der Hochbahn.

Das von der Hochbahn vorgelegte Angebot sehe eine deutliche Entlastung gerade der rund 4.500 Mitarbeitenden im Schichtdienst vor. Ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden darüber hinaus besonders profitieren. Zudem werde in dem Paket eine längere Betriebszugehörigkeit honoriert.

Bis zu 25 zusätzliche freie Tage im Schichtdienst pro Jahr

Im Einzelnen umfasst unter anderem bis zu elf zusätzliche freie Tage nach Alter gestaffelt ab vollendetem 55. Lebensjahr (ab mindestens fünf Jahren Betriebszugehörigkeit) sowie bis zu drei weitere freie Tage bei Urlaub in den Wintermonaten (ohne Weihnachtsferien) für Fahrdienst Bus und U-Bahn.

Damit könnten Beschäftigte laut dem Hamburger Nahverkehrsunternehmen im Schichtdienst künftig bis zu 25 zusätzliche freie Tage pro Jahr erreichen. Aus Sicht der Hochbahn sei eine zielgerichtete Entlastung von besonders geforderten Mitarbeitenden in Form von mehr freien Tagen deutlich attraktiver ist als die pauschale Verkürzung der Wochenarbeitszeit.

Eine pauschale Absenkung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden sei nicht nur der falsche Ansatz, um die Schichtarbeitenden wirksam zu entlasten, sondern auch nicht zu finanzieren. Zusammen mit den weiteren Forderungen würde das Paket Mehrkosten in Höhe von rund 100 Millionen Euro bedeuten.

Verdi: "Hochbahn-Angebot entlastet nur stark begrenzte Zahl an Beschäftigten"

Verdi begründete den Warnstreik-Aufruf bei der Hochbahn mit dem Verlauf einer aus Gewerkschaftssicht ergebnislosen Verhandlungsrunde am Dienstag. «Die Hochbahn hatte ein Angebot vorgelegt, das jedoch zentrale Forderungen, wie die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich und eine Begrenzung der belastenden Dienstlängen, nicht berücksichtigte», so die Gewerkschaft.

«Die von der Hochbahn angebotene Entlastung würde nur eine stark begrenzte Anzahl an Beschäftigten ausreichend berücksichtigen. Daher hat die Verdi-Tarifkommission dieses Angebot abgelehnt.»

Gewerkschaft fordert auch bessere Arbeitsbedingungen

In 14 weiteren Bundesländern geht es hingegen um die Manteltarifverträge, die vor allem die Arbeitsbedingungen regeln. Verdi fordert kürzere Arbeitszeiten ohne finanzielle Einbußen, längere Ruhezeiten zwischen einzelnen Schichten, mehr Urlaubstage oder mehr Urlaubsgeld.

Bei diesen Verhandlungen gehe es vor allem um das Thema Entlastung, sagte die stellvertretende Verdi-Bundesvorsitzende Christine Behle. «Weil das eigentlich das wichtigste Thema ist, das wir für die Beschäftigten im Nahverkehr sehen.» Es gehe auch darum, über bessere Arbeitsbedingungen dem erheblichen Personalmangel in allen Betrieben zu begegnen. Hier hätten die Arbeitgeber in den vergangenen Jahren zu viel verschlafen.

Komplizierter läuft es in Brandenburg, im Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Hier geht es auch um höhere Löhne. In Brandenburg will Verdi 20 Prozent, mindestens aber 650 Euro mehr für die Beschäftigten im Nahverkehr rausholen. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll ein Jahr betragen. (dpa/hoe)