ÖPNV

Verkehrsunternehmen warnen vor Kürzungen im Nahverkehr

Die Corona-Krise hat zu Einbrüchen auch im öffentlichen Nahverkehr geführt. Bund und Länder haben Milliarden gegeben. Weitere Hilfen sind aber umstritten.
01.06.2021

Rettungsschirm für leere Busse und Bahnen: Im vergangenen Jahr hatte der Bund 2,5 Mrd. Euro zusätzlich für den Nahverkehr bereitgestellt. Die Länder wollten weitere 2,5 Mrd. Euro aus eigenen Mitteln tragen.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen warnt vor einer Kürzung von Leistungen bei Bussen und Bahnen im Nahverkehr, wenn es keine weiteren staatlichen Hilfen gibt. Hintergrund ist eine Kritik des Bundesrechnungshofs. Der Unions-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg hatte einen neuen Rettungsschirm des Bundes für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Höhe von einer Mrd. Euro an Bedingungen geknüpft.

"Ohne die Fortführung des Rettungsschirmes wäre die Branche bald gezwungen, die Leistungen spürbar zu kürzen", kommentierte Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Das Bundeskabinett hatte Mitte Mai eine weitere Milliardenhilfe für den ÖPNV auf den Weg gebracht.

Rehberg: Länder müssen Zusagen einhalten

Im vergangenen Jahr hatte der Bund bereits 2,5 Mrd. Euro zusätzlich für den Nahverkehr bereitgestellt. Die Länder hatten angekündigt, weitere 2,5 Mrd. Euro aus eigenen Mitteln zu tragen, in diesem Jahr wollen sie eine Mrd. Euro dazugeben.

Unions-Chefhaushälter Rehberg sagte der Deutschen Presse-Agentur unter Verweis auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs, die Länder hätten im vergangenen Jahr gerade einmal knapp 300 Mio. Euro für den ÖPNV beigesteuert, während der Bund seine Zahlung von 2,5 Mrd. Euro voll erfüllt habe. "In den parlamentarischen Beratungen zum Gesetz muss geklärt werden, dass die Länder ihre Zusagen einhalten. Immer wieder ist darauf hinzuweisen, dass der ÖPNV Ländersache ist."

2,5 Mrd. Euro vom Bund

In dem Bericht sieht der Rechnungshof die erwogene Aufstockung der Bundeszuweisungen kritisch. Nur ein Land habe mit einem Anteil von bislang 52 Prozent die ursprünglich vorgesehene hälftige Lastenteilung realisiert. Der Rechnungshof empfiehlt unter anderem eine gesetzliche Festlegung der zugesagten Landesmittel und eine gestaffelte Auszahlung der Bundeszuweisungen auf der Grundlage aussagekräftiger Abrechnungsnachweise der Länder.

Der VDV erklärte, die prognostizierten Schäden lägen für die Jahre 2020 und 2021 bei insgesamt rund 7 Mrd. Euro. Während der Bund die 2,5 Mrd. Euro für den Rettungsschirm schnell zur Verfügung gestellt habe und damit der Großteil der Verluste in dem Jahr ausgeglichen worden sei, werde sich dieses Verhältnis 2021 umkehren. "Nun werden die Länder den überwiegenden Anteil aus eigenen Mitteln beisteuern."

Länderanteil soll 2021 höher ausfallen

Auch der Verkehrsminister Schleswig-Holsteins, Bernd Buchholz (FDP) wies die Kritik zurück. Tatsächlich seien die Einnahmeverluste im ÖPNV im Jahr 2020 geringer ausgefallen als ursprünglich angenommen. Das nördlichste Bundesland habe die Ausgleichleistungen zu 25 Prozent aus Landesmitteln gedeckt. Der Länderanteil werde in diesem Jahr deutlich höher ausfallen. Beide Jahre zusammen betrachtet, würde Schleswig-Holstein seiner Zusage gerecht und 50 Prozent der Schäden aus eigenen Mitteln beisteuern.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar sagte: "Wenn die Bundesregierung Klimaschutzziele einhalten will, muss sie das ÖPNV-Angebot erweitern, statt Kürzungen durch ihr Zögern herbeizuführen." (dpa/jk)