Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat die politischen Mehrheitsverhältnisse grundlegend verändert. Die AfD wurde stärkste Kraft. Welche Parteien künftig in Magdeburg regieren und welchen energiepolitischen Kurs sie einschlagen werden, ist auch am Tag nach der Wahl noch nicht absehbar. Für die Energiewirtschaft steht dennoch fest: Die langfristigen Aufgaben bleiben bestehen.
"Die energiepolitischen Anforderungen ändern sich durch den Ausgang der Wahl nicht", erklärte Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des größten deutschen Energiewirtschaftsverbands BDEW, auf Anfrage der ZFK. Der Ausbau des Energiesystems könne nur mit "legislaturübergreifender Stabilität und verlässlichen Rahmenbedingungen" gelingen.
BDEW sieht Investitionen über Jahrzehnte gefährdet
Andreae verwies auf die langen Planungs- und Finanzierungszeiträume für Netze, Erzeugungsanlagen, Speicher und Wärmeversorgung. "Verzögerungen oder abrupte Richtungswechsel würden Projekte verteuern, Investitionen erschweren und die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit im Land einschränken", erklärte sie. Der Verband nennt die AfD nicht explizit.
Sachsen-Anhalt verfüge mit seinen erneuerbaren Energien, seiner Infrastruktur und seinen Industriestandorten über großes Potenzial, so Andreae. Diese Bereiche stünden für regionale Wertschöpfung, sichere und gute Arbeitsplätze sowie eine verlässliche Energieversorgung. Daran müsse auch die nächste Landesregierung anknüpfen.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) formuliert seine Bewertung deutlich schärfer. Eine Regierungsbeteiligung der AfD werde den weiteren Erfolg der Energiewende "massiv gefährden", erklärte BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser in einem Ad-hoc-Statement am Morgen nach der Wahl.
Erneuerbare als Standortfrage
Der BEE verweist auf 26.000 Arbeitsplätze und eine regionale Wertschöpfung von mehr als 170 Millionen Euro in Sachsen-Anhalt. Wer diesen Wirtschaftszweig ausbremse, erschwere künftige Investitionen und setze Arbeitsplätze und Wohlstand aufs Spiel, erklärte Heinen-Esser.
Lesen Sie auch: AfD ohne absolute Mehrheit: Das BSW wird zum Machtfaktor
Auch der Hamburger Energieanbieter Lichtblick verbindet den Wahlausgang mit der Frage nach der Zukunftsfähigkeit des Standorts. Marc Wallraff, Vorstandsvorsitzender des Unternehmens, verwies auf verlässliche Investitionsbedingungen, Demokratie, Einwanderungspolitik und Energiewende. "Wer die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts sichern will, kommt an verlässlichen Investitionsbedingungen, einer starken Demokratie, einer klugen Einwanderungspolitik und an einer konsequenten Energiewende nicht vorbei", erklärte Wallraff.
Lichtblick positioniert sich damit als privates Energieunternehmen deutlich. Der Anbieter betont, erneuerbare Energien stärkten die Versorgungssicherheit, schafften Wachstum und erhöhten die Widerstandsfähigkeit des Energiesystems.
Stadtwerke vermeiden politische Prognosen
Deutlich zurückhaltender fällt die Reaktion der Städtischen Werke Magdeburg aus. Das mehrheitlich kommunale Unternehmen verweist auf seine Verpflichtung gegenüber den Kund:innen und Gesellschafter:innen, insbesondere der Landeshauptstadt Magdeburg. Zugleich müsse es als wirtschaftlich agierendes Unternehmen Landes-, Bundes- und Europarecht einhalten.
"Wir werden an der grundsätzlichen Unternehmensausrichtung festhalten, da sie die Preiswürdig- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Produkte zum Ziel haben", erklärte ein Sprecher der Stadtwerke. Konkrete Antworten auf die Frage nach den Folgen des Wahlergebnisses seien zum jetzigen Zeitpunkt "verfrüht" und seien reine Spekulationen.
Die Antwort zeigt das Spannungsfeld, in dem kommunale Unternehmen agieren. Sie müssen sich zu politischen Rahmenbedingungen verhalten, wollen aber nicht selbst als parteipolitische Akteure auftreten. Hinzu kommt die Bindung an kommunale Gesellschafter und Aufsichtsgremien. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) wollte sich auf Anfrage, genauso wenig wie neun weitere Stadtwerke und kommunale Versorger in Sachsen-Anhalt, nicht zum Wahlausgang äußern.
Offene Fragen für Wärme und Netze
Für Stadtwerke dürfte sich der energiepolitische Streit vor allem bei konkreten Projekten zeigen. Die AfD hatte im Wahlkampf angekündigt, die Energiewende im Land zu beenden, den Kohleausstieg zu stoppen und kommunale Unternehmen stärker auf die örtliche Daseinsvorsorge zu begrenzen.
Lesen Sie dazu: AfD-Kurs in Sachsen-Anhalt: Was auf Stadtwerke zukommen könnte
Auch bei der kommunalen Wärmeplanung und beim Ausbau von Wärmenetzen könnten politische Richtungsentscheidungen die Planungssicherheit beeinflussen. Der BDEW warnt nicht vor einem einzelnen Gesetzesbeschluss, sondern vor Verzögerungen und abrupten Wechseln. Für die Unternehmen ist damit entscheidend, ob laufende Vorhaben fortgeführt, Förderbedingungen verlässlich bleiben und Genehmigungen planbar erteilt werden.
