Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent gewonnen, verfehlt damit jedoch die erhoffte absolute Mehrheit. Die fünf Sitze des Bündnisses Sarah Wagenknetcht (BSW) könnten bei der Regierungsbildung nun eine wichtige Rolle spielen. Die Partei schließt Gespräche mit der AfD nicht aus.
Auch in einzelnen Sachfragen gibt es Überschneidungen zwischen AfD und BSW. BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze sprach am Tag nach der Wahl im Deutschlandfunk von "einigen Schnittmengen", vor allem in der Russlandpolitik und bei der Forderung nach preiswerter Energie. Zugleich verwies er auf deutliche Unterschiede in der Bildungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik.
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Der Potsdamer Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek bewertete die Schnittmengen etwas vorsichtiger. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bezeichnete er die Schnittmengen als punktuell und hielt eine feste Koalition beider Parteien für schwer vorstellbar.
Der Wahlausgang im Detail
Die AfD erhält nach dem vorläufigen Endergebnis 39 der 83 Sitze im Magdeburger Landtag. Für eine absolute Mehrheit wären 42 Mandate nötig. Die CDU kommt auf 15 Sitze, SPD, Grüne und Linke jeweils auf acht. Das BSW zieht mit fünf Abgeordneten erstmals in das Landesparlament ein.
Die FDP scheitert mit 2,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent und damit deutlich über dem Wert von 2021 mit 60,3 Prozent.
Rechnerisch kämen sowohl AfD und BSW als auch CDU, SPD, Grüne, Linke und BSW auf 44 Sitze. Ohne die fünf BSW-Mandate erreichen weder die AfD noch die Parteien, die eine Zusammenarbeit mit ihr ausschließen, eine Mehrheit.
Das BSW hält mehrere Wege offen
Neben einer möglichen Koalition hält sich das BSW auch bei der Wahl des Ministerpräsidenten mehrere Möglichkeiten offen. Co-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali warb am Wahlabend für einen überparteilichen Regierungschef, der mit wechselnden Mehrheiten und unter Einbindung des gesamten Landtags regieren solle. Im MDR sagte sie, die gesellschaftliche Spaltung müsse überwunden werden, indem man "zur Sachpolitik zurückkehrt, jenseits von Parteifarben". Einen Tag später bekräftigte BSW-Spitzenkandidat Schulze im "Deutschlandfunk", dass sich die Partei in einem dritten Wahlgang enthalten würde, sollte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erneut antreten. Eine solche Enthaltung würde Siegmund aber nicht automatisch ins Amt bringen: In diesem Fall stünden sich 39 AfD-Mandate und 39 Mandate von CDU, SPD, Grünen und Linken gegenüber. Das BSW würde Siegmund nicht direkt wählen, könnte die Wahl aber durch seine Enthaltung beeinflussen.
AfD blickt in Richtung CDU
Die AfD selbst sendet nach der Wahl unterschiedliche Signale. Co-Parteichef Tino Chrupalla sagte auf einer Pressekonferenz in Berlin: "Wir sind gesprächsbereit auch in Richtung CDU." Zugleich erklärte er: "Das ist ein klarer Wählerauftrag, auch wenn wir wissen, dass diese Regierungsbildung schwierig sein wird, auch wenn wir wissen, dass hier Kompromisse nötig sein werden."
Spitzenkandidat Siegmund knüpfte Gespräche mit einzelnen Fraktionen oder Abgeordneten dagegen an die Verständigung über "grundsätzliche Fragen". Dazu zählte er "Migration, innere Sicherheit, Energiepolitik" und die "notwendige Kündigung des Medienstaatsvertrags". Die Energiepolitik ist damit ausdrücklich Teil der Bedingungen, unter denen die AfD über eine Zusammenarbeit sprechen will.
Eine Koalition ist nicht die einzige Option
Rechnerisch kommen mehrere Modelle infrage. Eine formelle Koalition aus AfD und BSW hätte 44 Sitze und damit eine Mehrheit. Siegmund hat allerdings erklärt, für eine Koalition keine weitgehenden Kompromisse eingehen zu wollen. Das BSW müsste für ein solches Bündnis seine Beziehung zur AfD zumindest politisch neu ordnen. Die ehemalige Bundesparteispitze hatte sich vermehrt gegen Koaltionen mit der AfD ausgesprochen. Erst Mitte August hatte die Vorsitzende Ali eine Koalition ausgeschlossen.
Möglich wäre auch eine AfD-Minderheitsregierung, die sich bei einzelnen Abstimmungen auf das BSW stützt. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla schloss eine Tolerierung durch das BSW bei der Pressekonferenz nicht aus. Siegmund selbst zeigte sich dagegen weniger kompromissbereit und sagte am Wahlabend im ZDF, im Notfall werde es Neuwahlen geben.
Auf der anderen Seite könnten CDU, SPD, Grüne und Linke gemeinsam mit dem BSW eine Mehrheit bilden. Dieses Bündnis käme ebenfalls auf 44 Sitze. Dafür müsste das BSW jedoch den amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze unterstützen oder sich auf einen anderen überparteilichen Kandidaten verständigen. Gerade diese Personalfrage macht das Modell politisch schwierig. Eine Neuauflage der bisherigen Koalition aus CDU, SPD und FDP ist ausgeschlossen, weil die FDP nicht mehr im Landtag vertreten ist.
Wann werden Neuwahlen zum Ausweg?
Der neue Landtag muss spätestens am 6. Oktober zusammentreten. Eine Frist für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten gibt es nicht. Die Wahl erfolgt geheim und ohne Aussprache. Im ersten Wahlgang ist die Mehrheit der Mitglieder des Landtags erforderlich. Scheitert die Wahl, muss innerhalb von sieben Tagen ein weiterer Wahlgang stattfinden.
Kommt auch dann keine Wahl zustande, muss der Landtag innerhalb von weiteren 14 Tagen darüber entscheiden, ob die Wahlperiode beendet wird. Lehnt er das ab, folgt unverzüglich ein weiterer Wahlgang. Dann reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bis zur Wahl einer neuen Landesregierung bleiben Ministerpräsident und Minister geschäftsführend im Amt.
Das BSW und die Energie
Die energiepolitischen Positionen des BSW bieten mehrere mögliche Anknüpfungspunkte für Gespräche mit der AfD. Im Wahlprogramm fordert die Partei eine "Wende" in der Energiepolitik, die Verlässlichkeit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit gewährleisten soll. Erneuerbare Energien seien unverzichtbar, reichten allein aber nicht aus. Gefordert wird ein breiter, technologieoffener Energiemix mit gesicherter Leistung.
Gas und fossile Kraftwerke werden explizit als Beitrag zur Versorgungssicherheit genannt, solange grüner Wasserstoff knapp und teuer sei. Das BSW fordert langfristige Importverträge und Gespräche mit Russland über Gaslieferungen. Zur Erinnerung: Russland stoppte die Lieferungen am 31. August 2022 unter dem Vorwand von Wartungsarbeiten.
Außerdem soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach dem Programm durch gezielte Investitionszuschüsse ersetzt werden. Photovoltaikanlagen sollen vor allem auf Dächern, Parkplätzen und versiegelten Flächen entstehen; den Ausbau auf Ackerflächen und im Wald will die Partei begrenzen.
AfD dürfte gefallen an BSW-Programm finden
Die BSW-Forderungen berühren zentrale Positionen der AfD. Beide Parteien betonen die Bedeutung von Gas und gesicherter Leistung. Hinzu kommen gemeinsame Positionen zu den Russland-Sanktionen, zur Begrenzung von Netzentgelten und zu einer stärkeren Technologieoffenheit.
Auch die AfD rückt die Energiepolitik in den Mittelpunkt möglicher Gespräche. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel sprach bei der Pressekonferenz von einer "desaströsen Energiepolitik", die zu den weltweit höchsten Energiepreisen und zur Deindustrialisierung beitrage.
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Das BSW will die Energiewende nicht beenden
Eine Gleichsetzung der Programme wäre dennoch falsch. Das BSW will erneuerbare Energien weiter ausbauen – planmäßig, regional ausgewogen und in Verbindung mit Netzen und Speichern. Windkraft soll unter Beteiligung von Bürger:innen und Kommunen wachsen. Biogas soll als steuerbare Energiequelle gestärkt werden. Zudem fordert die Partei mehr Bürger-, Kommunal- und Energiegenossenschaften sowie eine stärkere regionale Wertschöpfung.
Auch bei der Wärmeversorgung setzt das BSW nicht auf einen vollständigen Rückzug. Das Programm nennt Großwärmepumpen in kommunalen Netzen als mögliche Lösung und hält den Ausbau von Fernwärme grundsätzlich für sinnvoll. Zugleich warnt die Partei vor hohen Investitionen und fordert eine regional angepasste Wärmewende mit weniger starren Vorgaben. In ländlichen Räumen sollten dezentrale Lösungen stärker berücksichtigt werden.
Die AfD fordert dagegen, die Energiewende zu beenden, den Kohleausstieg zu stoppen und kommunale Unternehmen stärker auf die örtliche Daseinsvorsorge zu beschränken – was das Ende vieler Investitionsmöglichkeiten darstellen würde.
Stadtwerke warten auf die Mehrheiten
Für Stadtwerke wäre entscheidend, welche Mehrheiten sich bei Wärmeplanung, Netzausbau, Förderprogrammen und kommunaler Energieerzeugung bilden. Ob daraus ein verlässlicher Kurs entsteht, hängt weniger vom Etikett der Regierung als von der Stabilität der jeweiligen Sachmehrheiten ab.
Das BSW könnte der AfD damit bei einzelnen energiepolitischen Vorhaben entgegenkommen, ohne deren gesamtes Programm zu übernehmen. Umgekehrt müsste die AfD klären, ob sie für eine Zusammenarbeit mit dem BSW bereit ist, ihre Forderung nach einem vollständigen politischen Kurswechsel mit den BSW-Positionen zu verbinden.
