Die Frage, wer Drohnen über kritischer Infrastruktur abwehren darf, wird zur Bundesfrage. Während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Landesgesetz für mehr Schutz privater Betreiber ankündigt, prüft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Rechtsrahmen für staatliche und private Akteure.
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Das Bundesinnenministerium teilte auf ZFK-Anfrage mit, derzeit liefen Beratungen zwischen den Ressorts sowie zwischen Bund und Ländern. Im Mittelpunkt stehe, welche Maßnahmen staatlichen Behörden vorbehalten bleiben und was Betreiber kritischer Infrastruktur oder andere Dritte übernehmen könnten. "Kernfrage ist, welche Detektions- und Abwehrmaßnahmen staatlichen Behörden vorbehalten sein sollen und welche Maßnahmen Betreiber kritischer Infrastrukturen, andere sicherheitsrelevante Einrichtungen oder Dritte [...] praktikabel und rechtssicher durchführen können", erklärte eine Sprecherin.
Dobrindt spricht von täglicher Realität
Damit erreicht der Vorstoß von Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) die Bundesebene. Redmann will Betreiber kritischer Infrastruktur unter bestimmten Voraussetzungen mit hoheitlichen Befugnissen ausstatten. Sie könnten Drohnen dann auf dem eigenen Gelände oder im unmittelbaren Umfeld erfassen und abwehren. Brandenburg arbeitet dazu an einem Gesetzentwurf.
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Das Bundesinnenministerium nennt in seiner Antwort keine konkreten Abwehrmaßnahmen und keinen Zeitplan für ein Gesetz. Auch ob Dobrindt mit Redmann über dessen Vorschlag gesprochen hat, bleibt trotz konkreter Nachfrage offen. Zugleich verweist das Ministerium auf mögliche Sicherheitspartnerschaften zwischen Behörden und privaten Betreibern.
Dobrindt selbst begründete den Ausbau mit einer wachsenden Bedrohung durch hybride Angriffe. "Russlands hybride Angriffe mit Sprengstoffdrohnen auf Flughäfen, Agenten in unseren Städten, Cyberangriffen auf unsere Netze und Sabotage unserer Infrastruktur sind tägliche Realität", sagte der Bundesinnenminister der "Bild am Sonntag". Diese Angriffe würden zunehmen, Deutschland könne sich aber wehren und schützen.
Bayern plant eigene Werkssicherheitswachten
Söder will unterdessen in Bayern konkrete Regeln schaffen. "Private Betreiber müssen sich selbst besser schützen können", sagte der Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die kritische Infrastruktur privater Betreiber rücke immer stärker ins Visier von Kriminellen.
Neben Werksfeuerwehren soll es nach Söders Plänen künftig Werkssicherheitswachten geben. Diese könnten beispielsweise Drohnen abwehren, "so wie es Werkfeuerwehren schon jetzt bei Bränden tun", sagte Söder. Die Regelung sei durch ein Landesgesetz möglich. Bayern werde damit bundesweit Vorreiter beim Schutz kritischer Infrastruktur.
Vorgesehen sind nach Söders Angaben auch Änderungen bei der Videoüberwachung. Sicherheitsvideos sollen länger gespeichert und später mit künstlicher Intelligenz ausgewertet werden können. Zudem solle es leichter werden, Werksgrenzen mit Kameras zu überwachen. Weniger Vorgaben soll es nach dem Willen des Ministerpräsidenten auch bei Warnschildern geben, die auf Kameras und Sicherheitsbereiche hinweisen.
Bund baut eigene Abwehr aus
Parallel arbeitet der Bund an einem Ausbau der staatlichen Fähigkeiten. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" soll der Luftraum über Flughäfen, Bahnhöfen, kritischen Drehkreuzen und dem Regierungsviertel in Berlin durch schnell verlegbare Einheiten geschützt werden. Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei soll von derzeit 70 auf 300 Einsatzkräfte bis zum Jahresende wachsen und von mehreren Standorten aus in Deutschland operieren.
Auch Unternehmen der kritischen Infrastruktur wie Wasserwerke, Stromanbieter oder Rüstungsbetriebe sollen rechtliche Möglichkeiten bekommen, Drohnen selbst aktiv abzuwehren. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte diesen Punkt im Gespräch mit der dpa. Nach früheren Angaben Dobrindts wird zudem an einem sogenannten Cyber-Dome gearbeitet, der Angriffe auf Netze mit einer teilautomatisierten Abwehr erkennen und verhindern soll.
Stadtwerke-Chef begrüßt Beleihungsvorstoß
Florian Bieberbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München, begrüßt in einem "Handelsblatt"-Gastkommentar grundsätzlich ein Beleihungsmodell für Betreiber. Dafür brauche es aber "klar geregelte Zuständigkeiten, eine Haftungsfreistellung der Betreiber und eine verlässliche Finanzierung". Die zusätzlichen Befugnisse dürften aus seiner Sicht nicht zu einer Verlagerung staatlicher Verantwortung führen.
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Auslöser der jüngsten Debatte war der Fund einer mit Sprengstoff beladenen Drohne am Flughafen Leipzig/Halle Anfang August. Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Anschlag verantwortlich. Moskau weist das zurück. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, aus dem Vorfall seien die richtigen Schlussfolgerungen gezogen worden. Deutschland müsse sich gegen hybride Angriffe entschlossen verteidigen.
Für Betreiber kritischer Infrastruktur stellt sich damit eine praktische und rechtliche Frage: Bleibt es bei der Pflicht, Drohnen zu erkennen und Behörden zu informieren – oder dürfen Unternehmen künftig selbst eingreifen? Das Bundesinnenministerium prüft diese Abgrenzung nun gemeinsam mit den Ländern. Bayern will derweil mit einem eigenen Gesetz Fakten schaffen.
