Anders als in Sachsen-Anhalt stehen die Chancen der AfD deutlich schlechter, die nächste Landesregierung zu stellen. Eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze scheint außer Reichweite zu sein. Zudem schließen SPD, CDU, Linke und Grüne eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.
Möglicherweise verpasst die AfD sogar Platz eins. Die SPD mit der populären Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in den vergangenen Wochen stark aufgeholt und den Rückstand in jüngsten Umfragen auf zwei bis drei Prozentpunkte verkürzt.
Sollte die AfD mit ihrem Ministerpräsidentenkandidaten Leif-Erik Holm trotzdem die nächste Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern bilden, steht dem Nordosten ein Kurswechsel bevor. Dabei ist sich die Partei beispielsweise mit der SPD in einem Punkt einig: Auch für sie soll Mecklenburg-Vorpommern ein sicheres und bezahlbares "Energieland" sein, wie dem Wahlprogramm zu entnehmen ist.
AfD für "Energieland" Mecklenburg-Vorpommern
Während die SPD aber für sich beansprucht, die Windenergie "ambitioniert, aber unter Berücksichtigung der Interessen und mit den Menschen vor Ort" ausgebaut zu haben, ist Deutschlands Stromquelle Nummer eins für die AfD ein Preistreiber und unsicherer Lieferant, der zudem der Natur und der Gemeinschaft schadet.
Die Rechtsaußenpartei will sich deshalb auf Bundesebene dafür einsetzen, das Windenergieflächenbedarfsgesetz abzuschaffen oder zumindest grundlegend zu überarbeiten. Aus ihrer Sicht sollen Bundesländer selbst über ihre Energieziele entscheiden können.
Auch Freiflächen-Photovoltaik sieht die AfD kritisch. Die Technologie dürfe nicht zur Flächenkonkurrenz mit Landwirtschaft, Natur und ländlicher Entwicklung werden, schreibt sie. Priorität sollen deshalb Dach-Photovoltaikanlagen auf privaten, gewerblichen und öffentlichen Gebäuden haben. Ein dauerhaftes Subventionsmodell lehnt die AfD ab. Gemeint ist wohl das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), ein weiteres Bundesgesetz.
Nord Stream und Kernenergie
Den Naturschutz führt die AfD auch beim LNG-Terminal Rügen an. Der Naturschutz müsse Vorrang haben, stellt sie klar. Ohnehin wird das LNG-Terminal aus ihrer Sicht überflüssig, wenn Pipelineverbindungen für kontinentaleuropäisches und asiatisches Erdgas wieder genutzt werden.
Nicht erwähnt wird der Naturschutz bei der gewünschten Reparatur der Nord-Stream-Gaspipelines. Der noch intakte Strang von Nord Stream 2 soll aus Sicht der Partei "so schnell wie möglich in Betrieb genommen" werden. Allerdings liegt auch das nicht in der Zuständigkeit einer Landesregierung. Die Bundesnetzagentur müsste eine Inbetriebnahme der Pipeline genehmigen.
Auch der geforderte Wiedereinstieg in die Kernenergie fällt in den Kompetenzbereich des Bundes. In Mecklenburg-Vorpommern will die AfD kerntechnische Kompetenzen in Unternehmen, Behörden und Universitäten gezielt stärken. "Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wollen wir prüfen, welche Standorte und Technologien für Mecklenburg-Vorpommern langfristig in Betracht kommen", schreibt die Partei.
Übergangslösungen: Stromimporte statt Speicher
Übergangsweise sollte Mecklenburg-Vorpommern aus AfD-Sicht bei der Stromversorgung auf Gaskraftwerke, Bioenergie und Stromimporte aus Nachbarländern mit hohem Kern- und Wasserkraftanteil setzen.
Auffällig ist, dass sich die Verlängerung der Kohleverstromung im AfD-Programm nicht wiederfindet, obwohl in Rostock das einzige noch verbliebene Steinkohlekraftwerk in Ostdeutschland steht. Zudem grenzt Mecklenburg-Vorpommern an Polen, dessen Strommix stark auf Kohle basiert.
Derzeit ist Mecklenburg-Vorpommern hinter Brandenburg der zweitgrößte Nettoexporteur von Strom in Deutschland. Batteriespeicher, die Erzeugungsschwankungen bei Wind- und Solarenergie ausgleichen und Preissprünge glätten könnten, werden im AfD-Programm nicht als ein Lösungsansatz genannt.
AfD sieht Potenziale bei Geothermie
Im Wärmebereich plädiert die AfD für Technologieoffenheit. Dazu zählen auch Erdgas und Heizöl. Wasserstoff sei derzeit dagegen nicht wettbewerbsfähig und dürfe nicht durch staatliche Programme als Ersatzlösung verkauft werden, hält die Partei fest. Potenzial sieht die AfD zudem bei der Geothermie. "Dort, wo die geologischen Voraussetzungen stimmen und wirtschaftliche Tragfähigkeit gegeben ist, wollen wir die Tiefengeothermie als kommunale Wärmequelle (...) aktiv fördern", heißt es.
Auf Bundesebene hatte sich die AfD gegen das Geothermie-Beschleunigungsgesetz gestellt, das die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag im vergangenen Jahr beschloss. Die großflächige Anwendung von Geothermie sei in Deutschland "nicht marktfähig", sagte Steffen Kotré, energiepolitischer Sprecher seiner Fraktion, damals im Plenum.
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Wasser: Dürre, Hitze und Hochwasser kein AfD-Thema
Recht allgemein bleibt die AfD beim Wasserkapitel. Wasser sei ein unverzichtbares Gemeingut. Dessen Zugang dürfe nicht aufgrund steigender Gebühren oder unverhältnismäßiger Abgaben gefährdet werden, schreibt die Partei. Gleichzeitig will die AfD Gewässermonitoring, Kläranlagen und landwirtschaftliche Beratung stärken, um Verschmutzungen von vornherein zu verhindern statt nachträglich aufwendig zu beheben. Themen wie Dürre, Hitze- und Hochwasserschutz spielen keine Rolle.
Die AfD Mecklenburg-Vorpommern will Kommunen mehr Gestaltungsspielraum geben. Städte und Gemeinden sollen selbst entscheiden können, was sie brauchen, schreibt die Partei.
Verzichtet hat der Landesverband auf eine Passage, die im Programm des sachsen-anhaltinischen Landesverbands stand und den Handlungsspielraum von Stadtwerken einschränken würde. Die AfD in Sachsen-Anhalt will Kommunalverwaltungen auf die örtliche Daseinsvorsorge beschränken. Zulässig seien nur Tätigkeiten und Beteiligungen, die unmittelbar Versorgungsaufgaben für die Bürger erfüllen – insbesondere in den Bereichen Wasser, Abwasser, Wärme, Energie und öffentlicher Verkehr, schrieb sie in ihr Regierungsprogramm. Das soll ausdrücklich auch für Windkraft- und Photovoltaikprojekte ohne "unmittelbaren örtlichen Versorgungsbezug" gelten.
Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), fand dazu am Mittwoch deutliche Worte. Wer glaube, er müsse der Kommunalwirtschaft neue Fesseln anlegen, schade nicht nur der Daseinsvorsorge und Wertschöpfung vor Ort, sondern habe auch den VKU zum Gegner, sagte er.
