Mit ernsten Worten hat VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing den VKU-Stadtwerkekongress in Berlin eröffnet. "Noch nie war ich so sehr in Sorge um die innere Verfassung unseres Landes wie zurzeit", sagte er in seiner Auftaktrede. Es gehe ihm dabei nicht um den Erfolg einer populistischen Partei – dieser sei ein Symptom – sondern um den Vertrauensverlust in die Parteien der demokratischen Mitte.
Wer glaubt, sich in der Energiepolitik aus Deutschland und Europa abkoppeln zu können, wieder auf russisches Gas setzen, der macht sich nicht nur abhängig von Autokraten, der schadet dem Land und den Menschen und hat uns zum Gegner.
Mit Blick auf die AfD und deren Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt wurde Liebing jedoch deutlich: "Wer glaubt, sich in der Energiepolitik aus Deutschland und Europa abkoppeln zu können, wieder auf russisches Gas setzen, der macht sich nicht nur abhängig von Autokraten, der schadet dem Land und den Menschen und hat uns zum Gegner." Wer glaube, die Energiewende abblasen und rückgängig machen zu können, der schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland und verspiele die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder, der handele verantwortungslos "und hat uns zum Gegner." Wer glaube, er müsse der Kommunalwirtschaft neue Fesseln anlegen, der schade der Daseinsvorsorge vor Ort, der schade der Wertschöpfung vor Ort, der gefährde Arbeits- und Ausbildungsplätze "und hat uns zum Gegner."
Auch an die Parteien der Koalition im Deutschen Bundestag appelliert der VKU-Chef: "Entscheidet jetzt, was zu entscheiden ist". Aber diese Entscheidungen müssten Bestand haben – auch über Parteigrenzen, über Wahlperioden und Regierungswechsel hinweg. "Deshalb brauchen wir gerade jetzt einen breiteren energiepolitischen Konsens für verlässliche Leitplanken – zumindest zwischen den Parteien der demokratischen Mitte", so der VKU-Hauptgeschäftsführer. "Wer sowieso alles anders machen will, mit dem wird es keinen solchen Konsens geben können."
Neue Deutlichkeit
Es ist eine neue Klarheit im Ton des VKU. Der Verband und auch sein Spitzenpersonal hatten sich bisher bewusst zurückgehalten. Direkt nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hieß es vom Verband, das Bundesland könne sich energiepolitisch nicht aus den Realitäten des deutschen und europäischen Energiesystems abmelden.
Die AfD will in Sachsen-Anhalt die Energiewende stoppen, den Kohleausstieg aufheben und kommunale Unternehmen auf die örtliche Daseinsvorsorge beschränken. Für Stadtwerke könnte das Beteiligungen, Investitionen und Kooperationen mit überregionalen Projekten infrage stellen.
Sicherheit als Gegengift für Populismus
Es gibt laut Liebing aktuell viele Herausforderungen zu bewältigen. Er nannte geopolitische Umbrüche, die angespannte Sicherheitslage, die demografische Entwicklung, den Klimawandel und die künstliche Intelligenz. "Es ist eine Zeit, in der wir offenkundige Fehlentwicklungen korrigieren müssen, weil wir uns vieles, an das wir uns gewöhnt haben, schlichtweg nicht mehr leisten können", sagt Liebing. Denn inzwischen sei auch die Gerechtigkeit ins Rutschen gekommen. "Und weil wir uns Verkrustungen leisten, an denen wir ersticken, in einem Dickicht von Regulierung, Formularen und Berichtspflichten."
Wir geben Sicherheit.
"Im Moment habe ich den Eindruck, dass wir miteinander in unserem Land auf diese Herausforderungen noch nicht die richtigen Antworten liefern", sagt der VKU-Chef. In einer Zeit gewaltiger Umwälzungen sehnten sich die Menschen nach Sicherheit und da hätten es Populisten mit einfachen Antworten wohl leichter. Dem könne die kommunale Daseinsvorsorge ihr Kernprodukt entgegensetzen: "Unsere Botschaft, unser Anspruch ist: Wir geben Sicherheit."
Die Daseinsvorsorge und die kommunale Wirtschaft erfüllten Grundbedürfnisse der Menschen, und zugleich die wichtigsten Erwartungen, die sie an einen handlungsfähigen Staat richteten. "Und deshalb ist es immer wieder wichtig, dass wir uns selbst vergewissern, uns den Spiegel vorhalten: Wir als Kommunalwirtschaft sind kein Selbstzweck", so Liebing. "Wir brauchen gute Geschäftsmodelle, aber auch sie sind kein Selbstzweck. Wir sind Teil eines größeren Ganzen, wir haben eine dienende Funktion für ein größeres Ziel: für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft."
Abschließend appelliert Liebing an die kommunalen Unternehmensvertreter: "Wir haben die Kompetenz, wir haben die Erfahrung und wir haben den Willen, Verantwortung zu übernehmen. Jetzt kommt es darauf an, Tempo zu machen: zu entscheiden und anzupacken."
