Am Mittwoch (30. Mai) soll das Bundeskabinett über die Besetzung der 23-köpfigen Kohlekommission oder so der offizielle Begriff Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ abstimmen. Doch bis zum Vorabend gab es keine gesicherten Erkenntnisse, ob das Thema zur Abstimmung kommt oder nicht kurzfristig von der Tagesordnung genommen wird wie schon eine Woche zuvor.
Die Regierungsparteien wollten sich auf Anfrage der ZfK nicht äußern. Das Bundeswirtschaftsministerium beteuerte, dass die Vorbereitungen für die Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung „derzeit auf Hochtouren“ laufen. „Das Kabinett wird sich zeitnah mit der Einsetzung der Kommission befassen“, - so lautete eine eher unverbindliche Aussage gegenüber der ZfK. Nach Informationen von Vertretern der Ökoenergiebranche wird es am Mittwoch zu einer Einsetzung der Kommission kommen.
Ringen um die Balance
Seit Tagen ringen die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD über die Balance zwischen Kohlekraftbefürwortern und Klimaschützern in dem Gremium. Als wahrscheinlich gilt die Besetzung zweier Vorsitzender: nämlich der ehemaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD/Brandenburg) und Stanislaw Tillich (CDU/Sachsen). Seit Wochen wurde Ursula Heinen-Esser als weiteres Vorstandsmitglied gehandelt, quasi als Abgesandte des Bundeslandes Nordrhein-Westfalens, doch die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium übernahm vor wenigen Tagen das Amt der Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen. Als aktive Politikerin scheidet sie als weiteres Mitglied des Vorstands der Kommission aus.
Nach Informationen der Tageszeitung "taz" existiert eine Liste mit Organisationen, die im Gremium vertreten sind. Demnach sollen die Verbände VKU, BDEW, BEE, BDA, DIHK, BDI, die Umweltorganisationen BUND, Greenpeace und DNR, die Gewerkschaften DGB, IG Metall und Verdi sowie Wissenschaftler und Vertreter von Regionen einen Platz im Gremium bekommen.
"taz": Praetorius in der Kommission
"taz" meldete auch, Umweltorganisationen hätten es geschafft, die Energieexpertin Barbara Praetorius im Vorstand zu positionieren. Praetorius ist Professorin Umwelt- und Klimaökonomie und –politik an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW). Die Volkswirtin und Politikwissenschaftlerin leitete von 2008 bis 2014 den Stabsbereich Grundsatz und Strategie beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und wechselte dann zum Beratungsunternehmen Agora Energiewende. Seit April 2017 ist sie für die HTW tätig. Eine Bestätigung für diese Besetzung gibt es nicht.
Für Umweltorganisationen, Ökoenergieanbieter und Bürgerenergie-Vertreter stimmt bislang die Balance des Gremiums nicht. „Nach derzeitigem Stand haben bei den eingeladenen Vertretern der Branche die Kohlebefürworter ein deutliches Übergewicht in dem Gremium“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Bündnis Bürgerenergie (BBEn), den Elektrizitätswerken Schönau, Greenpeace Energy, Naturstrom AG und Lichtblick SE. Die Ökostrom-Akteure fordern daher eine stärkere Präsenz der Erneuerbaren-Branche in der Kommission und haben schon Anfang Mai in einem Brief an die zuständigen Bundesministerien ihre eigene Mitarbeit in der Kommission angeboten. (al)
