Viele Köche verderben den Brei, heißt es. In der Energiewirtschaft wächst gerade die Sorge, dass genau das bei der Energiewende passieren könnte: EU-Kommission, EU-Rat, EU-Parlament, Bundesregierung, Bundestag und Bundesnetzagentur arbeiten parallel an Regeln, die ineinandergreifen müssten.
Die Furcht der Branche, dass der eine Koch übersieht, was der andere tut, war aus Stellungnahmen der vergangenen Tage klar herauszulesen.
Netzpaket und Verteilnetzpaket
Unmittelbarer Anlass waren das Netzpaket und die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), zwei zentrale Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, um die Energiewende neu auszurichten. Das Ziel laut Ministerium: mehr Kosteneffizienz, mehr Markt, dafür weniger "Rundum-Sorglos-Paket" für erneuerbare Energien.
Das Netzpaket sei "dringend geboten", schrieb der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Seine Wirkung hänge jedoch entscheidend davon ab, ob die vorgesehenen Maßnahmen kohärent mit parallel laufenden Prozessen verzahnt würden. Als ein Beispiel nannte der Verband das von der Koalition angekündigte Verteilnetzpaket, das den Ausbau der Netze beschleunigen soll. Als weiteres Beispiel erwähnte er die laufende Netzentgeltreform Agnes der Bundesnetzagentur. Dort sind Netzentgelte unter anderem für Einspeiser und Speicher geplant.
Kollisionsgefahr mit Agnes und Mispel
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) verwies in seiner Stellungnahme zur EEG-Reform sechsmal auf die Netzentgeltreform Agnes. Die ebenfalls noch nicht fertige Speicherregelung Mispel taucht zehnmal im Verbandspapier auf.
Mit Mispel will die Bundesnetzagentur gerade auch kleine Speicher stärker in den Markt integrieren. Die BDEW-Befürchtung: Mal würden mögliche EEG-Vorgaben zu Marktprämien und Ökostrom den Mispel-Anwendungsbereich verkleinern, mal dem Mispel-Zweck widersprechen.
Die EU-Strombinnenmarktverordnung erwähnte der BDEW dreimal. Die EU-Kommission will die Verordnung ändern. Mit dabei: neue Regelungen zu Netzentgelten und intelligenten Messsystemen. Das bedeutet: wieder neue Zutaten für den Energiewende-Brei.
Kommunalabgabe: Flickenteppich statt klare Signale
Wie groß die Gefahr eines Durcheinanders ist, zeigt das Beispiel Kommunalabgabe. Schon jetzt können Kommunen an größeren Erneuerbaren-Anlagen mitverdienen. In der Reform soll der Maximalbetrag aufgestockt werden: von 0,2 auf 0,3 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Das begrüßen die Energieverbände BDEW und VKU noch.
Kritisch sehen sie, dass die Reform weiterhin Sonderregelungen der Bundesländer zulassen würde. Dabei haben es Erneuerbaren-Projektierer aus Sicht des Softwareanbieters Node Energy schon jetzt mit einem "föderalen Flickenteppich" zu tun.
Dazu kommt, dass die Bundesnetzagentur ebenfalls netzgebietspezifische dynamische Netzentgelte plant – und die EU noch einmal eigene Netzentgeltregeln angekündigt hat. "Nur eine kohärente Ausgestaltung der verschiedenen Regelungsvorhaben kann Zielkonflikte, widersprüchliche Anreize und unbeabsichtigte Wechselwirkungen vermeiden", warnt der BDEW.
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Viele Köche beim Smart-Meter-Rollout
Ein weiteres Beispiel sind Neuregelungen für das Ausrollen intelligenter Messsysteme. Die EEG-Reform sieht vor, die Schwelle für den Pflicht-Rollout bei Erneuerbaren-Anlagen von sieben auf zwei Kilowatt (kW) zu senken. Für den BDEW ist dies weder zielführend noch sachgerecht. "Diese Anlagen haben eine geringe Systemrelevanz", schreibt er.
Fast gleichzeitig hat die Koalition angekündigt, ein Smart Meter Light einführen zu wollen. Details dazu blieb die Bundesregierung bislang schuldig. Sein Haus werde verschiedene Möglichkeiten im nächsten Schritt vertieft analysieren, teilte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums auf ZFK-Anfrage mit.
Dazu kommt die EU-Kommission. Auch sie will das Ausrollen intelligenter Messsysteme beschleunigen und die Ziele anheben. "Die Nachschärfung der Rolloutziele im Messstellenbetriebsgesetz muss mit den sich abzeichnenden europäischen Vorgaben gut abgestimmt werden", teilte dazu das Wirtschaftsministerium mit.
Unterschiedliche Zeitpläne
Eine Herausforderung ist, dass die Energiewende-Köche mit engen Zeitplänen arbeiten. Das Bundeskabinett will die EEG-Reform und das Netzpaket schon am 29. Juli beschließen. Dann würden Bundestag und Bundesrat übernehmen.
Die Bundesnetzagentur will die finale Fassung der Netzentgeltreform Agnes bis zum Jahresende vorlegen. Es bleibt also nicht mehr so viel Zeit, um EEG-Reform, Netzpaket, Agnes, Mispel und europäische Vorgaben sauber miteinander zu verzahnen.
