Am Donnerstag nahm Katherina Reiche (CDU) erst einmal Reißaus. Sommerreise war angesagt. Es ging nach Köln, wo die Bundeswirtschaftsministerin der Grundsteinlegung für Europas größte Flusswasser-Wärmepumpe beiwohnte. In Berlin kochte da schon die Gerüchteküche über ihre Zukunft.
Am Freitag stieg die Temperatur weiter. Zunächst machte ein Artikel der "Bild" die Runde, der die Ablösung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder vorwegnahm. Was darin auch zu lesen war: Merz sei mit der Bilanz seiner Wirtschaftsministerin nicht zufrieden. Offenbar beließ es der Kanzler aber bei einer Verwarnung.
Kabinett: Merz kündigt "weitere Veränderungen" an
Hellhörig ließ Beobachter dann aber werden, dass Merz kurz darauf bei einem Pressetermin "weitere Veränderungen im Bundeskabinett" ankündigte. Jetzt ist die Liste der CDU-Minister, die der Kanzler austauschen könnte, nicht lang. Zumal mit Nina Warken, neuer Chefin des Bundeskanzleramts, und Carsten Linnemann, Warkens Nachfolger im Gesundheitsministerium, zwei Personalwechsel bereits feststehen.
Da gibt es Außenminister Johann Wadephul und Familienministerin Karin Prien, die sichere Jobs haben dürften. Auch Digitalminister Karsten Wildberger wird im politischen Berlin gute Arbeit bescheinigt. Bleibt noch Katherina Reiche.
Nur Weidel noch unbeliebter als Reiche
Reiches erstes Problem: Sie kommt im Wahlvolk nicht an. Im ZDF-Politbarometer belegte sie zuletzt unter den zehn wichtigsten Politikern Rang neun. Nur Dauer-Schlusslicht Alice Weidel von der AfD wurde noch schlechter bewertet.
Reiches zweites Problem: Ihr wird vorgeworfen, ihr eigenes Ministerium nicht im Griff zu haben. Ihre Amtszeit war bislang geprägt von vielen Personalwechseln, durchgestochenen Gesetzentwürfen und einer Reihe von Presseberichten, wie schlecht die Stimmung sei. Bemerkenswert: In nicht einmal einem Jahr verschliss Reiche bereits zwei Kommunikationschefs.
Reiches Verhältnis zur SPD schwierig
Reiches drittes Problem: Die Beziehung zum Koalitionspartner gilt als nachhaltig gestört. Energiepolitiker der Bundestagsfraktion fühlen sich vom Ministerium oft unzureichend oder gar nicht informiert. Auch Umweltminister Carsten Schneider hat so seine Probleme mit der Kabinettskollegin. Monatelang zofften sich die beiden öffentlich über Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Dass Reiche bei der umstrittenen EU-Methanverordnung gegen die Linie des federführenden Umweltministeriums stimmte, führte zu einem Eklat.
Besser schien das Verhältnis zu Bauministerin Verena Hubertz und Justizministerin Stefanie Hubig zu sein. Mit beiden schloss Reiche das Gebäudemodernisierungsgesetz am Ende recht geräuschlos ab. Doch bei der Abstimmung zum Wärmenetzpaket, das das Wirtschaftsministerium eigentlich zügig auf den Weg bringen wollte, hakt es nun wieder. Bau- und Justizministerium spielen bei Wärmenetzen eine wesentliche Rolle.
Befürworter im CDU-Wirtschaftsflügel
Reiche hat aber auch mächtige Befürworter – vor allem in der Bundestagsfraktion. Spätestens seit sie bei der Spritpreis-Debatte öffentlich gegen den Koalitionspartner SPD und dessen Vorsitzenden Lars Klingbeil bürstete, gilt sie beim Wirtschaftsflügel als ordnungspolitisches Gewissen. Dieses Image pflegt Reiche. Am Donnerstag wies sie eine Neuauflage des Tankrabatts trotz stark gestiegener Öl- und Gaspreise scharf zurück.
Außerdem gibt es keine einfachen Alternativen. Linnemann, langjähriger Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, fällt nach seinem Wechsel ins Gesundheitsministerium als Reiche-Nachfolger aus. Er hatte schon nach den Koalitionsverhandlungen abgelehnt, Wirtschaftsminister zu werden.
Unter der Woche wurde Wildberger als möglicher Nachfolge ins Spiel gebracht. Das frühere Eon-Vorstandsmitglied würde zwar energiepolitische Erfahrung mitbringen, aber eine Lücke im Digitalministerium reißen. Und CDU-Energieminister auf Landesebene gibt es seit Jahren keine mehr. Brandenburgs Energieministerin Martina Klement ist CSU-Mitglied.
Reiche einzige ostdeutsche CDU-Ministerin
Was Merz bei einem Rauswurf zudem mitbedenken müsste: Reiche ist die einzige ostdeutsche CDU-Bundesministerin und eine von nur drei CDU-Ministerinnen. Würde sie durch einen westdeutschen Mann ersetzt werden, wäre der Unmut groß.
Am Freitag gab es noch keine Belege dafür, dass Reiche ihr Amt bald abgeben muss. Für die neue Woche sind weitere Termine im Rahmen ihrer Sommerreise geplant.
