Ampel startet mit vollem Energieprogramm in die Woche der Wahrheit
Die Liste unerledigter Ampel-Energievorhaben ist noch lang. Im Bild zu sehen sind die Koalitionsspitzen Robert Habeck (Grüne, links), Olaf Scholz (SPD, Mitte) und Christian Lindner (FDP, rechts).
Bild: © Kay Nietfeld/dpa
Folgt auf den Oktober der Konsultationen, des Streits und der Parallelgipfel ein November der Entscheidungen oder platzt die Koalition? Am 6. November will das Bundeskabinett zumindest die nächste Neufassung von Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), Messstellenbetriebsgesetz und Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschließen. Ein anderes Energievorhaben scheint dagegen einmal mehr verschoben worden zu sein: die Fernwärmeverordnung (AVBFernwärmeV).
Vorankommen will das Bundeswirtschaftsministerium auch bei den Themen Strommarktdesign und Kraftwerkssicherheitsgesetz. Spannend aber: Im aktuellen…
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