Folgt auf den Oktober der Konsultationen, des Streits und der Parallelgipfel ein November der Entscheidungen oder platzt die Koalition? Am 6. November will das Bundeskabinett zumindest die nächste Neufassung von Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), Messstellenbetriebsgesetz und Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschließen. Ein anderes Energievorhaben scheint dagegen einmal mehr verschoben worden zu sein: die Fernwärmeverordnung (AVBFernwärmeV).
Vorankommen will das Bundeswirtschaftsministerium auch bei den Themen Strommarktdesign und Kraftwerkssicherheitsgesetz. Spannend aber: Im aktuellen Kabinettszeitplan ist weder das eine noch das andere Vorhaben zu finden.
Strommarktdesign kein Thema bei Industriegipfel
Auf ZfK-Nachfrage bestätigte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums zumindest, dass Eckpunkte zum neuen Strommarktdesign – konkret geht es um eine Neuaufstellung der EEG-Förderung hin zu einem produktionsunabhängigen Bundeszuschuss und die Einführung eines kombinierten Kapazitätsmarkts – wie angekündigt in die Ressortabstimmung gegangen seien.
Sprecher des Regierungssprechers und des FDP-geleiteten Bundesfinanzministeriums verwiesen darauf, dass sie sich zu koalitionsinternen Verhandlungen nicht äußerten. Beim Industriegipfel des Bundeskanzles sei das Strommarktdesign dabei "in dieser Detailschärfe" kein Thema gewesen.
Warten auf Wasserstoffbeschleunigung
Weiter warten muss die Branche auch beim Wasserstoffbeschleunigungsgesetz, das sich im parlamentarischen Verfahren befindet. Die fachpolitischen Verhandler Ingrid Nestle (Grüne) und Andreas Rimkus (SPD) ließen zwar durchblicken, dass nicht nur Planungs- und Genehmigungsverfahren von Elektrolyseuren schneller vorankommen sollen, sondern auch von Anlagen und Anwendungen, die weniger im Fokus stehen, für den Wasserstoffhochlauf aber ebenso von Bedeutung sind.
Damit könnten etwa Wasserstofftrailer gemeint sein, die gasförmigen oder flüssigen Wasserstoff transportieren und gerade im Frühstadium als wichtige Alternative zu Pipelines gelten. Auch Verdichter oder Kühlsysteme könnten darunter fallen. Auf die Tagesordnung der nächsten Energieausschusssitzung schaffte es das Vorhaben aber nicht.
Zwei Anhörungen in einer Woche
Dafür finden nicht ein, sondern gleich zwei Anhörungen zu energiepolitischen Gesetzentwürfen im Bundestag statt. Am Montag geht es um das Gesetz zur Beschleunigung von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern. Als Sachverständige geladen sind unter anderem Vertreter des Stadtwerkeverbands 8KU und der Stadtwerke München. Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr.
Am Mittwoch steht dann das CO2-Speichergesetz auf dem Programm. Die Anhörung hierzu startet um 11 Uhr.
Wie lange hält Koalition?
Eine Frage bleibt bei alldem: Kann die Ampel große Entscheidungen überhaupt noch gemeinsam fällen? Wie lange hält sie überhaupt noch durch? Wie groß die Risse inzwischen sind, zeigten nicht zuletzt die Parallelgipfel von SPD-Kanzler Olaf Scholz und FDP-Finanzminister Christian Lindner. Am Freitag legte Letzterer dann auch noch mit einem Wirtschaftswende-Papier nach, das man auch als Koalitionsbruchpapier lesen könnte. Am Mittwoch tagt voraussichtlich der Koalitionsausschuss. Beobachter erwarten, dass es spätestens dann eine Richtungsentscheidung geben wird.
Den Eindruck, dass die Ampel kurz vor dem Ende stehe, versuchte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag zu zerstreuen. Er sehe niemanden, der sich in die Büsche schlagen wolle, sagte er. Er bleibe zuversichtlich. (aba)
