Noch bevor der Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz endgültig beschlossen hatte, kündigte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) an, dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Der Vorwurf: Die Bundesregierung habe bei der Novelle wichtige rechtliche Prüfungen unterlassen und die Länder nicht ausreichend beteiligt. Am Dienstag wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und gilt damit als inkraftgetreten.
Für Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz bei der DUH, stützte im ZFK-Interview Mitte Juli noch die Einschätzung seiner Organisation. Das Gesetz sei auf verfassungswidrigem Weg zustande gekommen und mit den gesetzlich verankerten Klimazielen nicht vereinbar. Kritisch sieht er zudem, dass die bisherige 65-Prozent-Regel für neue Heizungen durch Biotreppe und Grüngasquote ersetzt werden soll und dass manche Kommunen und Stadtwerke seiner Ansicht nach zu große Erwartungen an den Ausbau der Fernwärme richten. Der Wunsch der DUH an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, wurde nicht erfüllt.
Im Interview mit der ZFK erläutert Zerger, warum er dem Gesetz die Klimawirkung abspricht, wieso sich die DUH beim Thema Grüngas ausgerechnet mit dem Energiekonzern Eon zusammentat und wann aus seiner Sicht selbst bestehende Fernwärmenetze keine sinnvolle Lösung mehr sind.
Herr Zerger, das Gebäudemodernisierungsgesetz war noch gar nicht beschlossen, da kündigte die Deutsche Umwelthilfe schon an, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Sollte man dem Gesetz nicht erst einmal eine Chance geben?
Nein, denn das Gesetz ist auf verfassungswidrigem Weg zustande gekommen. Außerdem ist es nicht kompatibel mit den verfassungsrechtlich verankerten Klimazielen.
Das sind schwere Anschuldigungen. Zumal der formale Gesetzgebungsprozess doch eingehalten wurde. Der Bundestag hat das Gesetz beschlossen, der Bundesrat keinen Einspruch eingelegt. Einen Eilantrag der Linken-Bundestagsfraktion hat das Bundesverfassungsgericht abgewiesen.
Wir sehen das anders: Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist offenbar in großer Hektik von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden. Man hat wichtige rechtliche Prüfungen unterlassen. Man hätte nach unserer Auffassung auch zwangsläufig die Länder beteiligen und die Zustimmung des Bundesrats einholen müssen. Das ist alles nicht erfolgt. Ein Teil unserer demokratischen Ordnung wurde unterlaufen.
Kommen wir zu den Klimazielen. Im Gesetz wird ausdrücklich auf das Klimaschutzgesetz verwiesen. Außerdem muss die Bundesregierung ein Gesetz vorlegen, wonach Inverkehrbringer von Gas ab 2045 vollständig auf klimaneutrale Brennstoffe umstellen müssen. Reicht das nicht?
Erst einmal ist es nach wie vor so, dass es dieses Gesetz nicht gibt. Nur die Ankündigung, dass man das irgendwann noch machen möchte, reicht nicht aus, um Konformität mit den gesetzlichen Klimazielen herzustellen. Diesen Makel hat das Gesetz weiterhin. Hinzu kommt: Es fehlt völlig der Nachweis, wie der Gebäudesektor seine Klimaziele überhaupt noch erreichen soll. Es steht zu befürchten, dass er sie künftig so sehr verfehlt, dass das auch aus anderen Bereichen nicht mehr kompensiert werden kann. Damit droht dieses Gesetz, die Klimaziele der Bundesrepublik insgesamt in Gefahr zu bringen.
Constantin Zerger
Bereichsleiter Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH)
Dabei müssen doch auch Sie zugeben, dass die geplante Grüngasquote die Vergrünung des fossilen Heizbestands beschleunigt. Ist das keine pragmatische Alternative zur nun gestrichenen 65-Prozent-Erneuerbaren-Regel für neue Heizungen?
Auch hier Widerspruch. Das Umweltbundesamt hat in seinem Projektionsbericht klar gesagt, dass der wichtigste Baustein des alten Gebäudeenergiegesetzes die 65-Prozent-Regel war, also die Vorgabe, die dazu führt, dass Gasheizungen nicht mehr neu eingebaut werden dürfen. Daraus entstand die große Klimawirkung des Gebäudeenergiegesetzes. Die Biotreppe und die Grüngasquote tun jetzt das Gegenteil: Sie erlauben weiterhin den Einbau von Gas- und sogar Ölheizungen. Die Beimischungsquoten sind am Anfang sehr, sehr niedrig. Bei der Biotreppe ist noch nicht einmal ein Pfad bis zu 100 Prozent aufgezeichnet. Und das wird nicht nur ein Klimaproblem, das wird auch ein Kostenrisiko, insbesondere für Mieterinnen und Mieter, die selbst keine Entscheidung über die Heizungsart treffen können.
Bemerkenswert war ja, dass Sie sich unter anderem mit dem Energiekonzern Eon zusammentaten und ein gemeinsames Papier gegen die Grüngasquote verfassten. Wie kam es denn dazu?
Das ist gar nicht so selten. Erneuerbare Energien sind heute die günstigste Form, Energie zu erzeugen. Sie haben sehr geringe Folgekosten auch für das System. Wir wissen, dass das die Zukunft ist und alle, die in diesem Geschäft sind, wissen das ebenfalls. Dass wir Klarheit im Umbau unseres Energiesystems und Investitionssicherheit für alle Beteiligten brauchen, bringt uns an vielen Stellen ganz eng mit der Wirtschaft und der Branche zusammen. Wir haben ähnliche Beispiele bei Offshore-Wind, wo wir etwa mit RWE Offshore und anderen großen Unternehmen gemeinsam Positionen bezogen haben.
Und was haben Sie nun gegen mehr klimaneutrales Biogas in unseren Netzen?
Wir haben da sehr große Fragezeichen. Biogas ist ja nicht per se klimaneutral. Es hängt sehr davon ab, unter welchen Bedingungen es produziert wurde. Es geht immer mit einem Emissionsfaktor einher, sodass man auch bei vollständigem Einsatz von Biogas keine Klimaneutralität erreichen kann.
Hinzu kommt: Die Potenziale für eine nachhaltige Erzeugung von Biogas oder Biomethan in Deutschland sind begrenzt. Wir möchten zum Beispiel den Anbau von Energiepflanzen wie Mais ausschließen, weil das schwere Folgen für Biodiversität und am Ende für die Bevölkerung hat.
Die Union ist bei Biomethan deutlich optimistischer. Sie sieht schon jetzt ein Potenzial von deutlich mehr als 100 Terawattstunden (TWh). Da sind Importe etwa aus der Ukraine noch gar nicht eingerechnet.
Ich bin sehr dafür, realistisch zu bleiben: Die nachhaltig verfügbaren Mengen werden nicht ausreichen, um alles zu tun, was man sich heute davon wünscht. Man will Grüngas in der Industrie einsetzen, wo man weiter auf Methan angewiesen sein wird. Man will es im Wärmesektor einsetzen, um Heizgas zu vergrünen. Und dann noch im Stromsektor, um Spitzenlast auszugleichen und die Dunkelflaute zu überwinden. Das ist schon auf den ersten Blick eine unrealistische Erwartung. Alles auf einmal und in vollem Umfang wird nicht gehen. Man wird priorisieren müssen.
Wie stehen Sie eigentlich zur Fernwärme, auf die nun viele Kommunen und Stadtwerke verstärkt setzen?
Wärmenetze sind eine wichtige Option zur Dekarbonisierung der Wärme. Aber wir haben auch den Eindruck, dass an vielen Orten zu große Erwartungen daran gerichtet werden. Wärmenetze sollten immer nur so groß sein, wie erneuerbare Wärme zur Verfügung steht. Wenn ich mir Planungen anschaue, die auf den Neubau von Gaskraftwerken oder Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen setzen, die später auf Wasserstoff umgerüstet werden sollen, wird mir bange. Denn das ist aus heutiger Sicht völlig ungewiss. Oder große Biomassekraftwerke wie Reuter West in Berlin, wo wir wieder das Problem einer nachhaltigen Verfügbarkeit von Holz haben. Das sehen wir sehr kritisch.
Was wäre dann Ihre Lösung?
Auch bei bestehenden Wärmenetzen muss man sich sehr genau anschauen, ob Wärmepumpen in bestimmten Lagen nicht eine bessere Alternative sind. Das ist eine Haltung, die wir entwickelt haben, nachdem wir uns mehrere Fernwärmepläne angeschaut haben. Wir sind der Meinung, dass es Fälle geben kann und wird, in denen man bestehende Fernwärmenetze verkleinert. Unser Leitgedanke ist: Was antworten wir, wenn ein Fernwärmenetzbetreiber sagt, er habe nicht genug Flusswärmepumpen, Solarthermie und Abwärme und müsse jetzt ein Gaskraftwerk bauen?
Dann ist vielleicht Fernwärme an dieser Stelle nicht die richtige Antwort. Wenn ich gleichzeitig die Option habe, über die Wärmepumpe individuell erneuerbare Wärme bereitzustellen und mir damit das Gaskraftwerk spare, dann ist das bestehende Fernwärmenetz kein Selbstzweck. Das ist natürlich sehr schmerzhaft für den Betreiber. Das verstehen wir. Aber was uns antreibt, ist nicht der Erhalt von Wärmenetzen per se, sondern die Wärmewende an sich.
